Kritik an Freihandelsabkommen mit USA wächst

Attac, das Netzwerk Seattle to Brussels und die belgische Allianz D19 20 bereiten für Donnerstag eine Demonstration vor der EU-Kommission vor. "TTIP würde die gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken und einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards in der EU und in den USA bedeuten", kritisierte Süß. Die EU-Kommission war am Montag mit Unterhändlern aus den USA in die vierte Runde der TTIP-Verhandlungen gestartet.

Der Präsident des Verbands der Deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, warnte dagegen vor einem Scheitern der Gespräche. "Die Verhandlungen über ein transatlantisches Abkommen sind der falsche Ort, um anti-amerikanische Klischees zu pflegen", sagte Wissmann dem "Handelsblatt". Natürlich müssten kritische Fragen sorgfältig geprüft werden. Wer aber das gesamte Abkommen infrage stelle, erweise Verbrauchern und Wirtschaft einen Bärendienst, sagte Wissmann.

Unterdessen übt eine im Auftrag der Grünen erstellte Studie Kritik an bestimmten Punkten des Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), das schon viel weiter gediehen ist als TTIP. Die Bedenken richten sich unter anderem gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft, etwa "Fragen der geringfügigen Anwesenheit gentechnisch veränderter Pflanzen im Import". Die Autoren Peter-Tobias Stoll und Hagen Krüger meinen, dass Kanadas Position in diesem Punkt mit EU-Recht "kaum vereinbar" sei. Es würden nämlich "die Gedanken der Vorsorge, der Nulltoleranz, der Haftung und der Kennzeichnung" offenbar nicht ausdrücklich berücksichtigt.

Die Forscher der Universität Göttingen weisen darauf hin, dass sie nicht wissen, ob und wie die kritisierten Regelungen zur Gentechnik in CETA tatsächlich aufgenommen werden sollen. Generell machen sie ein "Transparenzdefizit" aus: "Bisher liegen kaum greifbare Informationen über den Inhalt des Übereinkommens vor."

Die EU-Kommission will sich unter anderem am Mittwoch in Brüssel bei einer Anhörung kritischen Fragen zu TTIP stellen. Sie verweist immer wieder darauf, dass das Abkommen das EU-Recht nicht aushebeln könne, und auf die großen Hoffnungen auf Vorteile für Wirtschaft und Verbraucher.