Kritik an geplanter Umweltsteuer auf Flugtickets aus Frankreich

Frankreich will ab Anfang 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets erheben. Die Ökosteuer werde je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und 18 Euro betragen, sagte die französische Verkehrsministerin Élisabeth Borne am Dienstag. Demnach soll die Steuer für alle Flüge gelten, die in Frankreich starten. Ausnahmen gebe es für Anschlussflüge und Flugreisen auf die französische Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen Überseegebiete.

Für alle anderen Inlands- und innereuropäischen Flüge fallen laut der Ministerin für Tickets in der Economy-Class 1,50 Euro an. Die Umweltsteuer für ein Business-Class-Ticket soll neun Euro betragen. Flugtickets zu Zielen außerhalb Europas sollen mit drei Euro in der Economy-Class und 18 Euro in der Business-Class besteuert werden, wie Borne berichtete. Der Staat wolle damit jährlich bis zu 182 Millionen Euro einnehmen. Das Geld werde dann in umweltfreundlichere Infrastrukturen investiert, vor allem in das Schienensystem.

Nationale Alleingänge und "Wettbewerbsverzerrung"

Kritik am Vorgehen im Nachbarland kam vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow sprach sich generell gegen nationale Alleingänge, wie auch bei dem deutschen Vorgehen, und für ein gemeinsames Agieren der EU-Mitgliedsstaaten aus. Alles andere führe zu einer "Wettbewerbsverzerrung".

Die deutsche Luftverkehrssteuer wird seit 2011 mit deutlich höheren Sätzen von aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro erhoben als nun in Frankreich geplant. Sie spülte im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Der BDL beklagt seit langem die einseitige Belastung deutscher Airlines und Flughäfen. Das Geld könne wirksamer für neue, effizientere Flugzeuge eingesetzt werden.

Niederlande will 2021 nachziehen

Die Niederlande drängten in der Debatte vor wenigen Wochen auf eine europaweite Flugbenzin-Steuer. Dies sei eine wirkungsvolle Maßnahme für den Klimaschutz, sagte der Staatssekretär für Finanzen, Menno Snel. Die niederländische Regierung verwies auf eine wissenschaftliche Studie, wonach eine Kerosin-Steuer den CO2-Ausstoß um elf Prozent verringern würde.

Zur Zeit ist es nach einer Konvention von 1944 nicht möglich, dass Staaten Flugbenzin besteuern. Die Niederlande wollen 2021 zumindest ebenfalls eine nationale Flugsteuer einführen. Im Gespräch waren sieben Euro pro Ticket.

Nach Einschätzung des Airline-Verbandes IATA wird auch in diesem Jahr die Passagierzahl weltweit um 5 Prozent auf 4,6 Milliarden zulegen. Zwar ist der Luftverkehr nur für knapp 3 Prozent der weltweiten Co2-Emissionen verantwortlich, doch fehlt es angesichts des stetigen globalen Wachstums an einer positiven Perspektive in diesem Sektor. Anders als im landgebundenen Verkehr oder bei der Energiegewinnung stehen bei Flugzeugen mittelfristig keine technische Alternative zu den Verbrennungsmotoren zur Verfügung.