Kritik und Appelle zum Schlussspurt des Weltklimagipfels in Polen

Kurz vor Schluss der Weltklimakonferenz haben ein Bündnis von Industrie- und Entwicklungsländern sowie Klimaschützer mehr Ehrgeiz für die geplante Gipfel-Erklärung verlangt. Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze, EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete und Vertreter etwa der Marshallinseln, der Malediven und Äthiopiens präsentierten am Freitagabend im polnischen Kattowitz (Katowice) ein Banner mit der Botschaft "Together for Ambition" (Zusammen für Ehrgeiz). Was vorliege, sei eine gute Grundlage, reiche aber nicht, sagte die SPD-Politikerin Schulze.

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan forderte, insbesondere die Industriestaaten einschließlich der EU müssten sich verpflichten, bis 2020 ihre Ziele im Kampf gegen die Erderhitzung deutlich zu verschärfen.

Es wird bis in die Nacht verhandelt

Die Verhandlungen in Polen sollten eigentlich am Freitagnachmittag zu Ende gehen. Da wichtige Fragen noch ungelöst waren, wird allerdings bis mindestens in die Nacht hinein verhandelt - was für Klimagipfel nicht ungewöhnlich ist.

Auf der Konferenz geht es seit knapp zwei Wochen um die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, verglichen mit der vorindustriellen Zeit. Um das zu schaffen, müssten die Staaten schon bald sehr viel weniger Treibhausgase ausstoßen als bisher.

Der Sprecher der Gruppe der ärmsten Staaten, der Äthiopier Gebru Jember Endalew, verlangte, dass die Warnungen der Wissenschaft ernstgenommen werden und die Treibhausgasemissionen weltweit zurückgefahren werden. "Ich repräsentiere eine Milliarde der vom Klimawandel am meisten verletzlichen Menschen. Wir fordern Gerechtigkeit, um zu überleben. Wir sind nicht verantwortlich für die Katastrophe, die uns allen droht."

Deutschland fordert mehr Transparenz

Deutschland forderte klare Transparenzpflichten auch für große Schwellenländer wie China bei den fälligen Rechenschaftsberichten zum Klimaschutz. "Wir kämpfen dafür, dass sich nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt", sagte Umweltministerin Svenja Schulze der Deutschen Presse-Agentur. "Viele große Schwellenländer könnten heute schon so gut messen und berichten wie die Industrieländer."

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezweifelte, ob die jährlichen Klimakonferenzen mit Zehntausenden Teilnehmern noch das richtige Format darstellen. "Die Staats- und Regierungschefs könnten beispielsweise nur alle zwei Jahre zusammenkommen und die großen Linien festlegen", erklärte er. Zu dem Gipfel in Polen sind mehr als 30 000 Teilnehmer und Beobachter angereist.

Auf der Tagesordnung der Klimadiplomaten stehen viele technische Details, etwa, wie genau Staaten über ihre Pläne und Leistungen im Klimaschutz berichten müssen. Einige Beispiele:

1,5-Grad-Ziel ist noch einzuhalten

- 1,5-GRAD-ZIEL: Wissenschaftler aus aller Welt haben einen Bericht vorgelegt, demzufolge die Erderwärmung mit radikalen Maßnahmen noch auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden kann - und sollte, denn zwei Grad Erwärmung hätten noch drastischere Folgen für Artensterben, Extremwetter, die menschliche Gesundheit und den Anstieg der Meeresspiegel. Umstritten ist, wie prominent der Gipfel diesen 1,5-Grad-Bericht hervorhebt und welche Schlussfolgerungen gezogen werden. Aus Sicht der besonders bedrohten Staaten ist klar: Es müssen früher als geplant, nämlich bis 2020, ehrgeizigere Ziele auf den Tisch, damit weniger Treibhausgase in die Luft geblasen werden.

- MARKT FÜR VERSCHMUTZUNGSRECHTE: Verhandlungsinsider sprechen nur von "Kapitel 6". Darin geht es um einen Marktmechanismus für das Recht auf Treibhausgas-Ausstoß. Staaten können sozusagen mit Verschmutzungsrechten handeln, denn für das Weltklima ist egal, wo die Treibhausgase herkommen und wo sie eingespart werden. Wichtig ist aber, dass hier nicht geschummelt werden kann und sich zum Beispiel zwei Staaten das gleiche gutschreiben.

- KLIMASCHÄDEN: Ein weiterer Streitpunkt ist das Thema Schäden und Verluste durch den Klimawandel. Die ärmeren und stärker betroffenen Staaten kämpfen dafür, diese gut sichtbar und eindeutig anzuerkennen und in die Berichte der Staaten als eigene Kategorie mit aufzunehmen. Die Industriestaaten dagegen fürchten, sie könnten quasi haftbar gemacht werden für die Schäden anderswo.

Klimaschäden nur als Fußnoten genannt

Dass Verluste und Schäden in den Entwürfen in eine Fußnote gerutscht sind, empörte Hilfsorganisationen. Sabine Minninger von Brot für die Welt nannte das eine "Beleidigung". Über Nacht sei die Anerkennung des für besonders verwundbare Staaten extrem wichtigen Themas noch verwässert worden. "Da sind gerade die kleinen Inselstaaten überrollt worden, das ist ein handfester Skandal."

- FINANZHILFEN: Harjeet Singh von Actionaid International sagte, die Angebote der reichen Staaten seien ein "grausamer Witz" angesichts der immensen Schäden, die Dürren, Hochwasser und Stürme schon jetzt anrichteten. In den am Morgen vorliegenden Entwürfen werde nicht klar festgehalten, wie die schon länger zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr an öffentlichen und privaten Mitteln von 2020 an ausgezahlt werden und welche Transfers dabei mitzählen. "Es ist unfair, dass dabei auch Kredite und Garantien mitzählen sollen."

Auch Martin Kaiser von Greenpeace zeigte sich insgesamt unzufrieden: "Der bisherige Text sorgt nicht dafür, dass sofort und verstärkt Kohlekraftwerke abgeschaltet werden oder weniger Verbrennungsmotoren auf die Straße kommen." Solche Sofortmaßnahmen seien aber unabdingbar, wenn der Dürresommer nicht nur ein Vorgeschmack gewesen seien solle.