Kundgebung in Moskau gegen Polizei-Willkür und Druck auf Journalisten

Statt erwarteter Tausender Demonstranten haben am Sonntag in Moskau lediglich einige Hundert Russen gegen Polizei-Willkür und Druck auf Journalisten protestiert. Es gehe hier um die Zukunft der Zivilgesellschaft, sagte der Chef des russischen Journalistenverbandes, Wladimir Solowjow. Doch statt der angemeldeten 20 000 Teilnehmer kamen der Polizei zufolge nur rund 1600 Menschen auf den Sacharow-Prospekt. Die Gründe für die unerwartet geringe Resonanz waren zunächst unklar.

Auch kremlnahe Kräfte kamen zu der Kundgebung, was das traditionelle Publikum solcher Veranstaltungen eher abstößt. Auch die Oppositionsplattform namarsh.ru, die über Proteste Unzufriedener berichtet, hatte die Ankündigung erst auf ihrer Seite, später aber nicht mehr.

Anlass war Vorgehen gegen Journalisten

Anlass der Demonstration war das jüngste Vorgehen der russischen Polizei gegen den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow. Ihm hatten Beamte Drogen untergeschoben, um ihn ins Gefängnis zu bringen. Bei einer spontanen und nicht genehmigten Kundgebung am Mittwoch waren deutlich mehr Menschen auf der Straße. Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Golunow, der nach internationalem Protest am Dienstag freigelassen worden war, kam nicht zur Kundgebung. Er hatte zuvor in einem Interview gesagt, dass er um seine Sicherheit fürchte. "Es kann alles mögliche passieren. Ich versuche, vorsichtig zu sein", sagte er. Der 36-jährige Reporter hatte mafiöse und korrupte Strukturen in Polizei und Geheimdienstapparat aufgedeckt. Zuvor war der Mitarbeiter des kritischen Internet-Portals Medusa monatelang bedroht worden.

Das russische Innenministerium ließ die Drogen-Vorwürfe am Dienstag überraschend fallen und ermittelt jetzt gegen eigene Beamte. Golunow wurde nun am Wochenende nach Angaben seines Anwalts als Zeuge in dem Verfahren angehört.

"Gerechtigkeit für alle"

Zu der Kundgebung in Moskau unter dem Motto "Gerechtigkeit für alle" hatten diesmal nicht die Oppositon, sondern Journalistenverbände und Menschenrechtler aufgerufen. Die Initiatoren kritisieren, dass solche inszenierten Strafverfahren gegen Andersdenkende oder auch in der Geschäftswelt beinahe systematische Züge in Russland trügen. Abgeordnete des russischen Parlaments kündigten an, die Anti-Drogen-Gesetzgebung - hier den Artikel 228 - zu überarbeiten.

"Statt der Drogenmafia entgegenzutreten, ist der Artikel 228 zu einem Instrument geworden, gegen unbequeme Journalisten und gesellschaftliche Akteure vorzugehen", sagte der Parlamentsabgeordnete Leonid Lewin. Er besuchte selbst die Kundgebung. In einem für russische Verhältnisse ungewöhnlichen Schritt hatte am Donnerstag Präsident Wladimir Putin auch zwei Polizeigeneräle wegen des ungerechtfertigten Vorgehens gegen Golunow entlassen.