Lässt Trump Treffen mit Putin platzen?

US-Präsident Donald Trump erwägt angesichts des Ukraine-Konflikts die Absage eines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires Ende der Woche. Er erwarte erst einen Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams zur Krise in der Ukraine. Der werde entscheidend sein. «Ich mag diese Aggression nicht», sagte Trump der «Washington Post» (Dienstag). Eine offizielle Reaktion aus Moskau dazu gab es zunächst nicht. Ein Treffen der beiden Präsidenten ist am Rande des G20-Gipfels in Argentinien am Freitag oder Samstag vorgesehen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verschärfte indes den Ton im Konflikt mit Moskau. Er warnte in einem TV-Interview vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land. Ein Aufmarsch russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze verändere die Lage grundlegend. Er betonte: «Dem Land droht ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation.»

Konstantin Kossatschow, Chef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, entgegnete, sein Land habe einen Krieg gegen die Ukraine nie als Perspektive betrachtet. Er nannte Poroschenko aber einen «Präsidenten des Krieges», wie die Agentur Interfax berichtete.

Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen im Meer vor der Halbinsel Krim beschlossen, erstmals das Kriegsrecht anzuwenden - etwa in den Grenzregionen zu Russland. Weil Poroschenko seinen Erlass mehrfach abänderte, war allerdings unklar, ob das Kriegsrecht bereits seit Montag gilt oder ob es erst an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Durch das Kriegsrecht erhält das Militär Sondervollmachten.

Hintergrund sind neue Spannungen mit Russland in dem seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen den Nachbarländern. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Dabei fielen auch Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt.

Gegen die ersten Seeleute wurde inzwischen eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft.

Was macht Merkel?

Die Nato-Staaten forderten Russland im Konflikt mit der Ukraine noch einmal offiziell zu Zurückhaltung auf. «Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal», hieß es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates.

Kanzlerin Angela Merkel setzt zur Deeskalation auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte sie in Berlin. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin verlangte indes in der «Bild» (Mittwoch), dass der Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 gestoppt werde. «In Anbetracht eines weiteren russischen Völkerrechtsverbrechens wie jetzt auf den Asowschen Meer gegen die Ukraine ist nun endgültig klar: Das Appeasement des Aggressors, etwa durch lukrative Gaspipeline-Projekte, ist nicht zielführend, sondern bedrohlich.» Die Pipeline soll Gas aus Russland durch die Ostsee nach Westeuropa liefern, unter Umgehung der Ukraine. Kiew würden damit Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), verlangte von Deutschland und der EU, sie müssten entschlossen gegen Russland vorgehen. «Es geht um klare Ansagen», sagte er «Passauer Neue Presse» (Mittwoch). «Sollte Russland nicht einlenken, müssen der Westen und Europa den Druck auch mit wirtschaftlichen Sanktionen erhöhen.»

Die EU und viele westliche Länder hatten Russland und die Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen. Der SPD-Politiker Gernot Erler rechnet aber nicht damit, dass es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern kommt. Dem «Mannheimer Morgen» (Mittwoch) sagte der frühere Koordinator der Bundesregierung für deutsch-russische Beziehungen: «Die Ukraine ist militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau wagen zu können.»