Linke: USA schuld an Flüchtlingskrise

Die stellvertretenden Linksfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geben den USA einen großen Teil der Schuld für die Flüchtlingskrise. "Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben", heißt es in einem Positionspapier der beiden designierten Vorsitzenden der Linken im Bundestag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt."

Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, die US-Regierung für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Kasse zu bitten. "Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA, als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie, wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen", erklärte sie. "Außerdem muss als Konsequenz endlich Schluss sein mit deutschen Rüstungsexporten und Kriegsabenteuern der Bundeswehr."

In dem Positionspapier fordern Bartsch und Wagenknecht zur Bekämpfung der Fluchtursachen auch die Aufstockung des deutschen Beitrags für das Welternährungsprogramm und die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Papier soll an diesem Montag der Fraktion vorgelegt werden.