Linke warnt vor höherer Mehrwertsteuer

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in den Verhandlungen über eine Reform der Steuereinnahmen nach 2019 vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer gewarnt. "Wenn der Soli wegfällt, müsste der Bund den Mehrwertsteuersatz um einen Punkt auf 20 Prozent erhöhen, und das geht überhaupt nicht", sagte der Linken-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag".

Er bekräftigte, dass die Ministerpräsidenten Ostdeutschlands am Solidaritätszuschlag festhalten wollten. Dieser soll nach bisheriger Planung 2019 auslaufen. Der Soli dürfe in Zukunft kein Ost-West-Ausgleich mehr sein, sondern müsse ein Benachteiligungsausgleich werden, forderte Ramelow und ergänzte: "Wir wollen, dass über den Soli ein Volumen von 14 Milliarden Euro an regional benachteiligte Strukturen verteilt wird. Wir dürfen uns nicht totsparen lassen."

Bund und Länder wollen sich bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten am kommenden Donnerstag auf die künftigen Bund-Länder-Finanzen einigen. Ramelow rief deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in den Dauerstreit einzugreifen: "Die Bundeskanzlerin hätte sich längst einmischen müssen."