Brexit-Streit
May übersteht Misstrauensvotum knapp
- Veröffentlicht: 16.01.2019
- 21:18 Uhr
- dpa
Premierministerin May kann den Laden nach der krachenden Ablehnung ihres Brexit-Deals gerade noch einmal zusammenhalten. Nun dürfte der Druck auf Labour-Chef Corbyn wachsen.
Der Misstrauensantrag gegen die britische Regierung ist gescheitert. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach Premierministerin Theresa May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus.
Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte zuvor eine Neuwahl gefordert. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal am Dienstagabend habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. Die "Zombie-Regierung", deren "Frankenstein-Deal" nun offiziell tot sei, solle den Weg frei machen, sagte der Labour-Politiker.
May konterte, eine Neuwahl sei "das Schlechteste, was wir machen können". Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen. Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Wenn ein Austritt ohne Abkommen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten.
Kommt ein 2. Brexit-Referendum?
Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu: "Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?"
Zunächst dürfte nun aber Corbyn unter Druck geraten. Eine große Gruppe der Labour-Abgeordneten will, dass er sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellt. Corbyn hatte angekündigt, diese Option zu erwägen, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich herausstellen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist für Corbyn der einzig gangbare Weg, um das zu erreichen, doch der scheint nun verstellt. Doch es ist nicht auszuschließen, dass Corbyn einen zweiten Versuch plant. Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.
May hatte am Dienstag mit 432 zu 202 Stimmen eine Abstimmung über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen verloren. Daraufhin hatte Corbyn einen Misstrauensantrag gestellt.