Merkel lehnt Seehofers Vorstoß ab

Die Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer über eine konkrete Flüchtlings-Obergrenze steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Zwei Tage vor einem Treffen mit Seehofer bei der CSU-Klausur in Kreuth lehnte Merkel dessen Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr klar ab. "Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Ein striktes Nein zu Seehofers Vorstoß kam auch vom Koalitionspartner SPD sowie von der Opposition. Sympathie für die Forderung des CSU-Chefs ließ dagegen der CDU-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl im März, Guido Wolf, erkennen.

Seehofer hatte seine Forderung nach einer Obergrenze vor der am Mittwoch beginnenden Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth erstmals konkretisiert. CDU und SPD setzen sich dafür ein, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge 2016 deutlich zu reduzieren, ohne auf Obergrenzen zu dringen.

Showdown in Kreuth?

Regierungssprecher Seibert betonte, die Flüchtlingskrise könne und müsse europäisch gelöst werden durch Solidarität, Kontingente, Hotspots, Bekämpfung von Fluchtursachen und effiziente Kontrolle von EU-Außengrenzen. Auf die Frage, ob Merkel Seehofer in Kreuth werde überzeugen können, sagte er: "Die Positionen sind bekannt und das Gespräch in Kreuth wird wie immer ein offenes sein." Seibert fügte hinzu: "Die Bundeskanzlerin freut sich auf die Begegnung und die Diskussion mit der CSU-Landesgruppe."

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Wolf sagte der dpa: "Wir sind uns einig, dass wir die Flüchtlingszahlen schnell reduzieren müssen. Die Zahl von 200.000 kann dabei ein erstrebenswertes Ziel sein." Er ergänzte: "Dennoch lenkt die Diskussion um Obergrenzen von den wirklichen Problemen ab. Es gilt, viel früher anzusetzen und Fehlanreize zu beseitigen."

Die SPD kritisierte, der Unionsstreit belaste die Arbeit der Regierung. "Horst Seehofer kündigt den ohnehin brüchigen Burgfrieden der Union in der Flüchtlingspolitik auf", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Herr Seehofer kann nicht einmal sagen, wie eine solche Obergrenze praktisch funktionieren soll. Soll das mit Waffengewalt durchgesetzt werden?"

Kritik der Grünen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den "Ruhr Nachrichten" (Montag): "Zahlen-Spekulationen bringen keinen weiter. Sie sind sogar kontraproduktiv. Damit weckt Seehofer bewusst falsche Erwartungen, von denen er selbst weiß, dass sie nicht einzuhalten sind." Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte von Seehofer, er solle konkrete Integrationskonzepte vorlegen.

Die Linkspartei forderte von der großen Koalition eine Kursänderung. "Wichtiger als immer wieder über Obergrenzen zu schwadronieren, wäre es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten nicht hungern und frieren müssen", sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den "Ruhr Nachrichten" (Montag).

Unterstützung erhielt Seehofer von Parteifreunden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montag): "Die Zahl ist abgeleitet von den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir sie auch gut unterbringen und integrieren können."