Merkel reist zu Solidaritäts-Besuch nach Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) besucht erstmals nach den verheerenden Terroranschlägen Paris. Frankreichs Präsident François Hollande hat sie für Mittwochabend zu einem Arbeitsessen in den Élysée-Palast eingeladen. Unterdessen kommen die Ermittlungen zu der Mordserie mit 130 Toten voran: Belgien schrieb am Dienstag einen weiteren Verdächtigen international zur Fahndung aus. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament debattieren (ab 8.30 Uhr) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Ratspräsidentschaft über Konsequenzen aus den Attentaten.

Merkel will mit der Reise ihre Solidarität mit dem Nachbarland ausdrücken. Das Treffen reiht sich aber auch in eine Serie hochrangiger Gespräche ein, mit denen Hollande eine internationale Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schmieden will, die für die Anschläge in Paris verantwortlich gemacht wird.

Was erwartet Hollande von Merkel?

Unklar ist bislang, inwiefern Frankreich auch von Deutschland konkrete Hilfe einfordert - das Land hatte vergangene Woche offiziell den Beistand seiner EU-Partner angefordert. Die Kanzlerin hatte Frankreich nach der Terrorserie "jedwede Unterstützung" zugesagt. Diskutiert wird in Berlin beispielsweise über ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in Mali, um die Franzosen dort zu entlasten und ihren Anti-Terror-Kampf an anderen Standorten zu erleichtern.

Auch die Flüchtlingssituation in Deutschland dürfte in dem Gespräch eine Rolle spielen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Samstag in Paris war, und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron fordern einen Zehn-Milliarden-Euro-Fonds zur Stabilisierung der Nachbarländer in der Krisenregion um Syrien.

Auch Flüchtlingssituation ein Thema

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls sprach sich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten aus. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich", sagte er einem Dutzend europäischer Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch). Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union. "Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!"

Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen, sagte Valls. "Sonst stellt Europa seine Fähigkeit in Frage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren."

Ermittlungen nach den Pariser Attentaten gehen weiter

Nach neuen Informationen der französischen Ermittler wollte der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris vergangene Woche vermutlich ein weiteres Attentat im Büroviertel La Défense begehen. Es sei anzunehmen, dass Abdelhamid Abaaoud und ein Komplize vorhatten, sich am 18. oder 19. November in La Défense westlich der französischen Hauptstadt in die Luft zu sprengen, sagte der Pariser Staatsanwalt François Molins. Abdelhamid Abaaoud war am Morgen des 18. Novembers bei einem Polizeieinsatz in Saint-Denis nördlich von Paris getötet worden.

Neben dem 26-jährigen Salah Abdeslam, der schon länger auf der Fahndungsliste steht, suchen die belgischen und französischen Behörden nun auch nach Mohamed Abrini. Der 30-Jährige war zwei Tage vor den Attentaten gemeinsam mit Abdeslam an einer Tankstelle im französischen Ressons an der Autobahn in Richtung Paris gefilmt worden.

Brüssel kommt wieder in Bewegung

Bei anhaltend hohem Terroralarm soll das öffentliche Leben in Brüssel am Mittwoch derweil langsam wieder in Gang kommen. Schulen und Krippen sollen erneut öffnen und auch die U-Bahnen nach und nach wieder fahren. Morgens um 6.00 Uhr sollten 35 der 69 Brüsseler Metro-Stationen wieder geöffnet sein, kündigten die Verkehrsbetriebe STIB an. Die Regierung will Schulen und U-Bahnen mit 500 Sicherheitskräften eigens absichern, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf das Umfeld von Innenminister Jan Jambon meldete.

Die höchste Terrorwarnstufe war am Samstag ausgerufen worden und soll noch bis Montag gelten. Am Wochenende war die belgische Hauptstadt nahezu komplett zum Stillstand gekommen. Die Regierung fürchtet ähnliche Anschläge wie in Paris und fahndet nach Terrorverdächtigen.