Merkel sichert Bauern Respekt zu

Angesichts anhaltender Proteste hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutschen Bauern zugesichert, sie bei weiteren Natur- und Klimaschutzvorgaben einzubeziehen. Es müssten in vielen Bereichen neue Antworten gefunden werden, sagte sie bei einem "Agrargipfel" mit Landwirtschaftsverbänden am Montag in Berlin. "Aber das wollen wir mit Ihnen machen, und das wollen wir nicht gegen Sie machen." Landwirte seien "ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft", sagte Merkel: "Großer Respekt für ihre Arbeit, die schwierig ist." Sie bekräftigte zugleich Handlungsbedarf beim Umweltschutz.

Es gebe "ein dramatisches Problem bei der Artenvielfalt", sagte die Kanzlerin. Dabei seien Landwirte "nicht die einzigen Verursacher", aber Teil des Gesamtsystems. Ein gemeinsames Anliegen sei außerdem, sich dem Klimawandel zu stellen. Die Bauern seien aber auch ein Wirtschaftszweig, der rentabel wirtschaften müsse. Es gelte daher, verschiedene Bereiche zusammenzubringen und Wege zu finden, die der Branche auch Berechenbarkeit gäben. Dies solle "partnerschaftlich" geschehen. "Wir wollen regionale Produkte und zu Hause Landwirtschaft haben. Das bedeutet, dass Sie eine Zukunft haben müssen."

Sie müssen eine Zukunft haben

In der vergangenen Woche hatten in Berlin Tausende Bauern mit Traktoren gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert und auch mehr gesellschaftliche Wertschätzung eingefordert. Schon zuvor gab es Proteste in mehreren anderen Städten. Ärger ausgelöst hat vor allem ein "Agrarpaket", das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird im neuen Jahr mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, es gelte, das Thema Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Dabei müsse deutlich gemacht werden, dass Wünsche der Verbraucher nach mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz Geld kosteten. Zugleich gebe es ein berechtigtes Ansinnen der Bevölkerung, dass das Grundwasser nicht mit überhöhten Nitratwerten verunreinigt sei. Ziele müssten praxisgerecht erreicht werden. Zudem sei wichtig, dass sich Investitionen rechnen und langfristig planbar seien. "Ich kenne keinen Landwirt, der gegen Insektenschutz ist", sagte Klöckner.

Opposition sieht "politischen Blindflug"

Sie kündigte für das neue Jahr eine "Wertschätzungskampagne" und Dialog-Veranstaltungen in Deutschland an. Merkel stellte ein erneutes Treffen in der Runde des "Agrargipfels" im Herbst nächsten Jahres in Aussicht. Dann solle man sehen, wo man stehe. Sie machte deutlich, dass es sich um den Auftakt eines gemeinsamen Dialoges handele.

Von der Opposition kam Kritik. "Wir benötigen dringend eine Kurskorrektur", sagte der FDP-Agrarexperte Gero Hocker. Maßnahmen müssten strikt wissenschaftlich belegt und mit wirtschaftlichen Folgenabschätzungen versehen sein. "Alles andere ist politischer Blindflug." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Subventionen anders zu verteilen und an gesellschaftliche Leistungen zu binden. "Statt industrieller Großbetriebe sollten Bäuerinnen und Bauern gefördert werden, die sich für Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz einsetzen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.