Vor dem Gipfel
Merkel: Umfangreiche EU-Hilfen für Türkei
- Veröffentlicht: 29.11.2015
- 15:07 Uhr
- dpa
Im Angesicht der Flüchtlingskrise sind die europäischen Staaten offenbar bereit, der Türkei großzügige finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei umfangreiche EU-Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Vor Beginn eines EU-Sondergipfels mit der Türkei sagte Merkel am Sonntag in Brüssel, das Land habe bislang wenig internationale Unterstützung bekommen. "Die Türkei erwartet mit Recht, dass die EU sie entlastet."
Bei dem Gipfel von Staats- und Regierungschefs aus allen 28 EU-Ländern mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll ein Aktionsplan verabschiedet werden. Dazu gehört, dass die Türkei Hilfen von drei Milliarden Euro bekommt. Merkel sagte: "Ein wesentlicher Punkt dieses Aktionsplans wird auch sein, wie wir illegale Migration durch legale Migration ersetzen." Schleusern und Schleppern müsse das Handwerk gelegt werden.
Wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise
Zudem sollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei vorangetrieben werden. Merkel betonte jedoch, dass dies ein "offen angelegter Beitrittsprozess" sei. Die Verhandlungen laufen bereits seit mehr als zehn Jahren, ohne dass es bislang entscheidende Fortschritte gibt. Außerdem sollen die Gespräche zur Lockerung der Visapflicht für Türken, die nach Europa reisen, beschleunigt werden.
Unmittelbar vor dem Gipfel kamen die Staats- und Regierungschefs aus acht Ländern zusammen, die bislang schon verhältnismäßig viele Flüchtlinge aufnehmen. Dazu gehören Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, die Benelux-Staaten und Griechenland. Merkel sagte, die Runde stehe auch anderen Ländern offen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ist die Gruppe zur Aufnahme eines Gesamtkontingents von 400.000 Flüchtlingen bereit.