Merz rudert zurück

Nach heftiger Kritik hat sich der frühere Unionsfraktionschef und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, klar zum Grundrecht auf Asyl bekannt. "Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt", sagte Merz am Donnerstagabend in Halle an der Saale auf einer CDU-Regionalkonferenz. Auf den Basistreffen stellen sich die Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze vor.

Bei der CDU-Regionalkonferenz am Vortag im thüringischen Seebach hatte Merz in Zweifel gezogen, ob das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen" könne. SPD, FDP, Grüne und Linke äußerten daraufhin deutliche Kritik. Auch seine Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn, grenzten sich ab. Grundsätzlich waren aber in Halle bei der Konferenz der CDU Sachsens und Sachsen-Anhalts erneut viele Übereinstimmungen zwischen den drei Kandidaten festzustellen.

Europäische Lösung ist Ziel

Merz sagte dort, was er diskutieren wolle, sei, ob einzelne Asylregelungen nicht über (normale) Gesetze erfolgen müssten. Nur ein solcher Gesetzesvorbehalt lasse eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung zu. Derzeit sei alles in den verschiedenen Absätzen des Grundgesetzartikels 16a geregelt - alles mit Verfassungsrang. So könne man niemals zu einer gemeinsamen europäischen Praxis kommen, sagte Merz.

Die Entscheidung über den Parteivorsitz fällen Anfang Dezember 1001 Delegierte auf einem Parteitag in Hamburg. Sachsen entsendet den Angaben zufolge 25 Delegierte, Sachsen-Anhalt 18.

Ein strittiges Thema auf dem Parteitag dürfte der UN-Migrationspakt werden. Die Bundesregierung wurde von der heftigen Debatte über dieses Papier, die die AfD angeschoben hatte, regelrecht überrascht. Kramp-Karrenbauer sagte in Halle, das Thema habe die Menschen vielleicht nicht so sehr berührt. Allerdings müsse die CDU dafür künftig eine bessere Sensorik entwickeln.

UN-Migrationspakt: Nächstes Streitthema

Die Generalsekretärin verteidigte den Pakt. Er helfe mehr, als er schade. Sie werde auf dem Parteitag für die Annahme kämpfen. Sollte der Parteitag einer anderen Auffassung sein, dann werde sie mit Kanzlerin Merkel darüber reden, dann müsse im Koalitionsausschuss mit CSU und SPD entschieden werden.

Kramp-Karrenbauer wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr 186 000 Asylanträge bearbeit worden seien. 68 000 hätten sich so erledigt, 65 000 Menschen müssten ausreisen. 2400 Asylbewerber seien anerkannt worden, 61 000 Menschen könnten in Deutschland bleiben aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Es sei notwendig, dass die 65 000 auch tatsächlich gingen. Dazu seien die sogenannten Ankerzentren wichtig. Aber es gehe auch darum, mehr sichere Herkunftsländer zu benennen.

Spahn über Leitkultur

Spahn machte vor den mehreren Hundert CDU-Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt deutlich, dass man durchaus über eine Leitkultur reden müsste. Der Verweis auf das Grundgesetz allein reiche nicht. Jeder der in Deutschland mitmachen wolle, sei herzlich willkommen. Menschen aus dem Ausland seien auch nötig - kein Krankenhaus sei ohne ausländische Fachkräfte zu betreiben. Allerdings müsse Deutschland seine Werte einfordern. Kulturelle Unterschiede könnten bereichernd sein, aber nicht alles, was anders sei, sei per se bereichernd. Ehrenmord, Zwangsheirat, Antisemitismus - "das hat mit unseren Werten nichts zu tun".

Merz sprach sich zudem für ein Einwanderungsgesetz aus. Er habe schon immer die Position vertreten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei - bisher aber mit ungeregelter Zuwanderung. "Ich will daraus ein Land mit geregelter Einwanderung machen", sagte er.

Die CDU muss aus Sicht aller drei Kandidaten die Partei der inneren und äußeren Sicherheit sein. Daran habe es in den vergangenen Jahren Zweifel gegeben, bekräftigte Merz. Das Wort "Kontrollverlust" habe die Runde gemacht. "Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland darf zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle drüber verlieren, was in diesem Staat geschieht. Und er darf auch nicht die Kontrolle darüber verlieren, wer in diesen Staat kommt."