Mindestens 150.000 protestieren gegen TTIP

Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland haben mindestens 150.000 Menschen in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) protestiert. Die Veranstalter gingen über die Zählung der Polizei noch deutlich hinaus und sprachen am Samstag von etwa 250.000 Teilnehmern. Angemeldet waren bis zu 100.000. Der Protest stand unter dem Motto "Für einen gerechten Welthandel!". Die Demonstranten versammelten sich am Vormittag am Hauptbahnhof und zogen bis zur Siegessäule. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor seien in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen, sagten die Veranstalter.

Getragen wurde der Protest von Umwelt- und Verbraucherschützern, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die Kritiker der Abkommen befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. Auch in Amsterdam demonstrierten mehrere Tausend Menschen gegen die Abkommen.

Keinerlei Zwischenfälle

Einige der Teilnehmer in Berlin hatten sich verkleidet und auch die Demonstrationswagen waren zum Teil kreativ gestaltet. Vorne fuhren einige Traktoren. Einer davon zog ein Holzpferd auf einem Anhänger mit der Aufschrift "TTIP - ein Trojaner?" hinter sich her. Einige Männer waren als Bestatter gekleidet und trugen Särge, auf denen jeweils ein Wort stand: "Sozialstaat", "Umweltschutz" und "Demokratie". Eine andere Gruppe von Männern in Anzügen trug Wolfsmasken und hielt Schilder mit Aufschriften wie "Komm näher, Rotkäppchen" oder "Ihr könnt uns vertrauen". Die Polizei war mit rund 1.000 Beamten im Einsatz. Zwischenfälle gab es einem Sprecher zufolge zunächst nicht.

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TIPP), die durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen - etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften - mehr Wachstum und neue Jobs schaffen soll.

Gabriel ließ Werbung pro TTIP schalten

Zu den Rednern an der Siegessäule gehörte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann. Die Gewerkschaften seien weder gegen den internationalen Handel, noch lehnten sie die Globalisierung ab, sagte er laut seines vorab verbreiteten Redetextes. "Nur sind die Früchte der Globalisierung immer ungleicher verteilt." Fairer Welthandel funktioniere nicht ohne starke Rechte für Arbeiter. "Mit vereinten Kräften müssen wir verhindern, dass Arbeitnehmerrechte zum Spielball einer ungezügelten Globalisierung werden."

Mit einer ganzseitigen Anzeige in mehreren Tageszeitungen warb Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für das Abkommen. "TTIP ist weder 'gut' noch 'böse'", hieß es. Verbände, Gewerkschaften und engagierte Bürger hätten bereits viel erreicht, etwa für deutlich mehr Transparenz in den Verhandlungen gesorgt. Europa habe die Chance, die Regeln für die Globalisierung mitzugestalten, und müsse seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen.

BDI-Chef warnt Gegner

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte vor einer Verweigerungshaltung. "Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen. Wer nur blockiert, verliert", sagte er. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer meinte: "Mir ist unerklärlich, warum hierzulande in letzter Zeit eine neue Mentalität der Abschottung um sich greift." Europa dürfe nicht abseits stehen, warnte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete TTIP als "die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern".