Nach Ranges Entlassung: Forderung nach weiteren Konsequenzen

Auch nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bleiben Bundesregierung und Verfassungsschutz unter Druck. Grünen-Chefin Simone Peter forderte in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten Aufklärung auf höchster Ebene. "Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen", sagte sie am Mittwoch im ZDF. Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses. Dort sollen Justizminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Auskunft geben.

Maas hatte Range am Dienstag in den Ruhestand versetzt, das Vertrauen sei "nachhaltig gestört". Zuvor hatte Range seinem Dienstherren Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Streitpunkt war das von Range eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die beiden Blogger von Netzpolitik.org, das vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert wurde. Anzeige erstattet hatte der Verfassungsschutz.

Keine explizite Rückendeckung für BfV-Präsident

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sieht deshalb Maaßen im Zentrum der Affäre. Es entstehe zunehmend der Eindruck, dass dieser "auf dünner Rechtsgrundlage ein Exempel an einem kleinen Blog statuieren wollte", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Ob Maaßen das volle Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe, wollte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch nicht beantworten. "Es ist im Geschäftsbereich des BMIs (Bundesinnenministeriums), diese Frage", sagte sie. De Maizière stärkte Maaßen erneut den Rücken. Dieser habe sich "völlig korrekt" verhalten, sagte Ministeriumssprecher Tobias Plate. "Das wird auch bis hinauf zum Bundesinnenminister selbst so gesehen."

DJV für sofortigen Stopp

Mehrere Unionspolitiker warfen SPD-Mann Maas Fehler vor. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nannte die Entlassung Ranges im "Handelsblatt" überzogen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, er erwarte eine Antwort darauf, ob nun "die Version Ranges" richtig sei oder die von Maas. Vize-Regierungssprecherin Wirtz bekräftigte, Maas genieße die volle Unterstützung der Kanzlerin.

Netzpolitik.org hatte über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verlangte am Mittwoch die sofortige Einstellung der Ermittlungen. Blog-Mitbegründer Markus Beckedahl forderte weitere Konsequenzen. "Es reicht uns nicht, dass Range jetzt gehen musste. Wir wollen konkret wissen: Wer trägt Verantwortung?"

Nachfolger aus München, Anzeige gegen Maas

Range hatte am Dienstag gesagt, er habe Anweisung bekommen, ein externes Gutachten zu dem Fall sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen. Maas erklärte hingegen, die Rücknahme des Auftrags sei gemeinsam verabredet worden. Eine eigene Stellungnahme des Justizministeriums soll nach Angaben eines Sprechers so schnell wie möglich nach Karlsruhe gehen. Zum Zeitpunkt wollte er nichts sagen.

Nach Angaben des Bundespräsidialamts soll Ranges Entlassungsurkunde noch vor dem Wochenende geprüft und ausgefertigt werden. Als Nachfolger an der Spitze der Bundesanwaltschaft hat Maas den Münchner Generalstaatsanwaltschaft Peter Frank vorgeschlagen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt. Mehrere Anzeigen gegen Justizminister Maas seien eingegangen, diese würden geprüft, sagte ein Sprecher und bestätigte einen Bericht des "Tagesspiegel" (Donnerstag). Es gehe um die Einmischung in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts.