NRW: Kopfschütteln über Schwimmbadverbot und Karnevals-Absage

Die Stadt Bornheim bei Bonn hat männlichen Flüchtlingen vorerst Hausverbot erteilt. Grund sei, dass sich immer mehr Besucherinnen und Angestellte über sexuelle Belästigungen durch Männer aus einer nahen Asylbewerberunterkunft beschwert hätten, sagte Sozialdezernent Markus Schnapka am Freitag. Bereits am Donnerstag hatte ein Karnevalsverein am Niederrhein den Rosenmontagsumzug abgesagt. Die Stadt Rheinberg hatte ein Sicherheitskonzept verlangt, das der Verein so schnell nicht umsetzen kann. Die Stadt räumte ein, dass auch die Nähe zu einer Flüchtlingsunterkunft eine Rolle spielte.

Im Düsseldorfer Landtag soll nun ein Untersuchungsausschuss klären, warum ein Mob vermutlich arabischer und nordafrikanischer Männer in der Kölner Silvesternacht nahezu unbehelligt Frauen attackieren konnte. "Hier ist ein brennendes öffentliches Interesse", sagte CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Am kommenden Dienstag wollen die Oppositionsfraktionen CDU und FDP den Antrag auf Einsetzung eines solchen Gremiums formell beschließen.

Silvesternach in Köln bleibt Thema

In der Silvesternacht waren massenhaft Frauen am Kölner Hauptbahnhof von enthemmten Männergruppen ausgeraubt und sexuell bedrängt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die meisten Täter nordafrikanischer und arabischer Herkunft sind. Bis Donnerstag gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft 652 Anzeigen von 739 Opfern.

Die Stadt Bornheim sieht das Hausverbot für Flüchtlinge nur als übergehenden Schritt. "Sobald wir von den Sozialdiensten die Mitteilung bekommen, dass die Botschaft angekommen ist, beenden wir diese Maßnahme wieder", sagte Sozialdezernent Schnapka (Grüne). Der Bonner "General-Anzeiger" berichtete unter Berufung auf Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD), das Schwimmbadverbot werde in der nächsten Woche wieder aufgehoben.

Verbot nicht rechtens?

Ein Sprecher der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen bezweifelte, dass das Verbot sich praktisch umsetzen lasse und juristisch haltbar sei. Die Gesellschaft, in der öffentliche und private Badbetreiber vertreten sind, setzt auf Vorbeugung: So sollen neue Aushänge gedruckt werden, auf denen in mehreren Sprachen darauf hingewiesen wird, dass das absichtliche Berühren anderer Leute und anzügliche Bemerkungen im Schwimmbad unzulässig sind.

Die Geschäftsführerin des NRW-Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist in Ordnung, Störer gezielt fernzuhalten. Aber es darf nicht pauschal eine ganze Gruppe treffen." Das Schwimmbadverbot für Flüchtlingsmänner sei diskriminierend.

Auch die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubauer, kritisierte ihren Parteifreund Schnapka vorsichtig: "Dass der Sozialdezernent in Bornheim nach Übergriffen in einem städtischen Schwimmbad handelt, war richtig und wichtig", erklärte sie. Das Schwimmbadverbot gehe allerdings zu weit: "Kollektivstrafen und Vorverurteilungen lehnen wir ab", betonte die Landesvorsitzende der Grünen.