NSA belauschte Frank-Walter Steinmeier

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Wikileaks-Dokumenten nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium systematisch belauscht, sondern auch das Auswärtige Amt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf die Enthüllungsplattform berichteten, stand auch eine Handynummer von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Ausspähliste der National Security Agency (NSA). Die Unterlagen deuteten auf einen jahrelangen Lauschangriff der US-Spione auf das Auswärtige Amt und den SPD-Politiker hin.

Erst vor wenigen Tagen hatten die in einem Rechercheverbund kooperierenden Medien anhand von Wikileaks-Informationen berichtet, die NSA habe über Jahrzehnte das Kanzleramt ausspioniert. Betroffen waren demnach neben Merkel offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU). Auf der veröffentlichten Liste mit NSA-Spähzielen stehen dem Bericht zufolge 56 Telefonnummern, von denen etwa zwei Dutzend bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung seien.

NSA interessiert sich für deutsche Währungs- und Handelspolitik

Anfang Juli war bekannt geworden, dass die NSA sich laut Wikileaks vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessierte. Der Plattform zufolge gab es 125 NSA-Spähziele im Kanzleramt, im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium sowie im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Überwachung reiche bis in die 90er Jahre zurück, hieß es. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) bestellte daraufhin US-Botschafter John B. Emerson ein. Bereits im Herbst 2013 hatte sich herausgestellt, dass der US-Geheimdienst über Jahre das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert hatte.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte das Kanzleramt auf, endlich tätig zu werden. "Weiteres Wegducken darf es nicht geben", hieß es in einer Erklärung. Das Ausspionieren der Bundesregierung durch den US-Geheimdienst werde immer vollständiger belegt. "Und das Kanzleramt schweigt und tut nichts."

Generalbundesanwalt will weiter nicht ermitteln

Wie das Magazin "Focus" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Berliner Justizkreise berichtete, will Generalbundesanwalt Harald Range auch nach der Veröffentlichung immer neuer Abhördossiers der NSA keine Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst einleiten. Demnach sagte ein Ermittler der Anklagebehörde: "Wir müssen eine Tat belegen können. Allein Zahlenkolonnen und Telefonnummern der Kanzlerin, einiger Minister und Staatssekretäre reichen bei weitem nicht aus." Man brauche etwa Abhörprotokolle der NSA. "Originale, keine Kopien. Am besten mit den Namen der verantwortlichen Geheimdienst-Offiziere. All das haben wir aber in diesem Fall nicht."

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die US-Geheimdienste angesichts immer neuer Spionagevorwürfe schon vor Wochen kritisiert. Es dränge sich der Eindruck auf, "dass bei den amerikanischen Diensten der eine oder andere möglicherweise Maß und Mitte ein wenig aus dem Blick verloren hat", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Er betonte zugleich: "Wichtige Kommunikation läuft bei uns im Finanzministerium aber ohnehin auf besonders gesicherten Kanälen."