Öffentlicher Dienst wegen Flüchtlingen an Überlastungsgrenze

Trotz tausender neuer Stellen bringt der Zustrom hunderttausender Flüchtlinge den öffentlichen Dienst vielfach an seine Belastungsgrenze. Darin waren sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Spitzenvertreter des Beamtenbunds dbb am Montag bei der dbb-Jahrestagung in Köln einig. Viele Beschäftigte arbeiteten weit mehr als vorgeschrieben, sagte de Maizière. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei der Polizei, den Kommunen, der Justiz, dem Gesundheitsdienst oder in Kitas kämen viele an die Grenze physischer und psychischer Belastbarkeit, sagte dbb-Vize Willi Russ.

Zwar gebe es tausende neue Stellen, so de Maizière. Alleine bei den Sicherheitsbehörden des Bundes seien es knapp 4000, beim BAMF 1650 mehr. Allerdings könne Personal nicht bereits durch den Beschluss neuer Stellen ins Amt gezaubert werden. Deshalb sei es nötig, dass Kommunen, Länder und Bund ihr Personal umschichteten und vorübergehend für Flüchtlinge einsetzen.

Forderung nach einheitlicher Flüchtlingsverwaltung

Selbst ein vorübergehendes Aufweichen von Qualitätsstandards sei dafür in Kauf zu nehmen, sagte de Maizière. Das sei besser, als das vorhandene Personal weiter im Krisenmodus zu be- oder überlasten, bis Nachwuchs fertig ausgebildet sei, sagte de Maizière. "Auf Dauer können wir nicht auf den hohen Einsatz mit 'zig Überstunden und unter hohem Druck bauen."

Russ schlug eine völlig neue Bündelung der Flüchtlingsaufgaben vor. "Dies könnte vielleicht auch mit einer einheitlichen Flüchtlings- und Integrationsverwaltung, die für Unterbringung, Versorgung und Integration zuständig ist, geschehen."

Zwischen oberstem Dienstherr und Gewerkschaft zeichneten sich deutliche Differenzen darüber ab, wie der öffentliche Dienst die Flüchtlingskrise künftig bewältigen kann. So kritisierte Russ die große Zahl befristeter Stellen. De Maizière hielt dem entgegen: "Wenn eine Aufgabe befristet ist, dann sollte es die Stelle auch sein." Vor der im März startenden Tarifrunde für Bund und Kommunen mahnte er, zügig und ohne Streiks zu verhandeln. Russ verwahrte sich gegen solche Aufforderungen.

Aufgabe noch nicht gescheitert

Eindringlich warnte de Maizière, die Herausforderungen durch die Flüchtlinge "jetzt schon" für gescheitert zu erklären. Der Anspruch eines ausgeglichenen Bundeshaushalts und einer Stärkung der Kinder- und Jugendförderung dürfe nicht aufgegeben werden. Flüchtlinge dürften zudem nicht wegen Terrorismus oder Kriminalität unter Generalverdacht gestellt werden. 

Zehn Tage nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht sagte de Maizière aber zugleich: "Es liegt im Interesse der Flüchtlinge, dass differenziert wird, wer von den Flüchtlingen kriminell wird und wer nicht." An Silvester waren Frauen in Köln massiv sexuell bedrängt und beklaut worden. Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft.