Österreich: Nur noch 80 Asylanträge pro Tag

Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat Österreich ein weiteres Signal der Abschottung gesetzt. Von Freitag an werde die Alpenrepublik an ihrer Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land lassen, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch mit. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Deutschland durchreisen dürfen, wurde auf täglich 3.200 festgesetzt. Diese doppelte Obergrenze solle bis auf Weiteres gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.

"Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden. Die Obergrenze von 80 Anträgen gelte nur an der Grenze, Inlandsanträge von bereits in Österreich lebenden Flüchtlingen seien weiterhin möglich. Österreich hat als eines der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern beschlossen.

"Eine Frage der Vernunft"

Zur Begründung sagte die Ministerin, "es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, solange es keine europäische Lösung gibt". Es sei wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgehe. "Dieser erwünschte Domino-Effekt ist umso wirkungsvoller, wenn er abgestimmt erfolgt", meinte Mikl-Leitner.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor die endgültige Abkehr von der Willkommenskultur in einem Zeitungsinterview verteidigt. Er glaube, dass Deutschland dem Vorbild Österreichs folgen werde, sagte Faymann dem "Kurier".

Striktere Kontrollen an allen Grenzübergängen?

Allerdings ist weiterhin unklar, was passieren wird, wenn die Obergrenzen erreicht werden. Die Frage der Umsetzung der jährlichen Obergrenze lässt die Bundesregierung derzeit von Juristen überprüfen. Das entsprechende Gutachten wird im März erwartet.

Um auf die erwarteten Ausweichrouten zu reagieren, hatte die Regierung in Wien erst am Dienstag angekündigt, alle Grenzübergänge zu Slowenien, Ungarn und Italien auf striktere Kontrollen vorzubereiten.