Polizei: Großeinsatz gegen Hass im Internet

Mit einer großangelegten Aktion in 13 Bundesländern ist die Polizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. In 38 Fällen seien dabei Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit. Den Betroffenen werde unter anderem vorgeworfen, im Internet zu Straftaten aufgerufen und antisemitische Beleidigungen verbreitet zu haben. Für solche Taten drohten bis zu fünf Jahre Haft. Nur in Hamburg, Sachsen und im Saarland fanden demnach keine Polizeiaktionen statt.

In mehreren Fällen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. So wurde im Raum Darmstadt die Wohnung eines 67-Jährigen durchsucht, der einem Mann mit Migrationshintergrund das Recht auf Menschsein abgesprochen haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wiederum ermittelt gegen Mitglieder und Verantwortliche zweier Facebook-Gruppen. Dort soll unter anderem ein Foto eines dunkelhäutigen Mannes und einer schwangeren hellhäutigen Frau mit den Worten «Die Brut des Bösen» kommentiert worden sein.

Entschlossen gegen Hasskriminalität

Die Durchsuchungen waren Teil des dritten vom BKA koordinierten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings. Die Behörde rief Internetnutzer dazu auf, bei strafbaren Inhalten Anzeige zu erstatten. "Nur was der Polizei bekannt wird, das kann sie auch verfolgen", sagte eine Sprecherin.

In Lübeck befassten sich die Justizminister der Länder mit dem Thema. Sie sprachen sich dafür aus, der Hasskriminalität entschlossener entgegenzutreten. Dazu sollte das Strafrecht entsprechen verschärft werden, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstagmittag. Er und seine Kollegen forderten das Bundesjustizministerium auf, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Die Minister befürchten, dass die zunehmende Bedrohung von Amtsträgern, Polizisten und ehrenamtlichen Helfern zur Gefahr für die Gesellschaft werden könnte.

Steinmeier äußert sich eindeutig

Zuletzt hatten die Netz-Reaktionen auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für Empörung gesorgt. Der 65-jährige CDU-Politiker war in der Nacht zum Sonntag mit einer Schusswunde vor seinem Wohnhaus gefunden worden. Der Tod des Politikers hatte teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Anlass dafür könnte Lübckes Einsatz für Flüchtlinge gewesen sein.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die entsprechenden Netz-Kommentare bereits am Mittwoch "zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig" genannt. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Dem "Spiegel" sagte er: "Diese Reaktionen im Netz sind menschenverachtend und bedienen niederste Instinkte."

Europäische Regelungen?

Am Donnerstag verlangte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, europäische Regelungen gegen Hassbotschaften im Internet. Ebenso wie bei der Äußerung von antisemitischen Inhalten habe sich auch im Fall Lübcke eine Verrohung gezeigt, "die wir so nicht hinnehmen sollten", sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur. Die Regeln, die in der realen Welt gelten, müssten auch in den sozialen Medien angewendet werden.

Die EU-Kommission hatte sich 2016 mit vier großen Online-Unternehmen - Facebook, Microsoft, YouTube und Twitter - auf einen freiwilligen Verhaltenskodex geeinigt. Mittlerweile haben weitere Netzwerke wie Snapchat das Papier unterschrieben. Die Quote gemeldeter und gelöschter Hassreden lag Ende 2018 nach Angaben der EU-Kommission vom Montag bei rund 72 Prozent.

Zwei Drittel aus dem rechtsextremen Spektrum

Nach Einschätzung des BKA zeigt das gemeinsame Vorgehen gegen Hass im Netz bereits Wirkung. Die Zahl der erfassten Fälle strafbarer Hasskommentare sei in Deutschland von knapp 2300 im Jahr 2017 auf rund 1500 im vergangenen Jahr gesunken - ein Rückgang um 35 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Hassposts lasse sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, knapp 9 Prozent der Kommentare seien linksextrem motiviert. Die verbleibenden 14 Prozent sind laut BKA ausländischen oder religiösen Ideologien beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.