Ramelow sieht Toleranzgrenze erreicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zur Diskussion gestellten Grenzen der Toleranz bei der AfD eines Björn Höcke erreicht.

"Toleranz ist eine demokratische Tugend, die uns dazu verpflichtet, Positionen zu dulden, die wir gerade nicht teilen", sagte Ramelow den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Grenze sei aber erreicht, wenn eine Partei oder Teile von ihr "den‎ Grundkonsens unseres Zusammenlebens aufkündigen", etwa mit der Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals als Zeichen der Schande und indem sie Minderheiten ihre demokratischen Rechte streitig mache. "Das ist in Thüringen bei der AfD von Herrn Höcke eindeutig der Fall", sagte Ramelow.

In einer Rede in Dresden hatte Höcke Anfang 2017 unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Warnung vor "immer größeren Spalt" in der Gesellschaft

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben stellte sich hinter Gaucks Äußerungen. "Gauck spricht aus, was viele Bürger denken. Die meisten haben es satt, abgestempelt und in eine Ecke gestellt zu werden, nur weil sie eine Meinung äußern", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist wichtig, klare Kante gegen Extremisten aller Couleur zu zeigen. Es ist aber auch wichtig, nicht jede Position, die man selber nicht teilt, als extrem abzutun." Der CDU-Politiker warnte vor einem "immer größeren Spalt" in der Gesellschaft. "Bei politischen Diskussionen überhitzt unser Land gerade."

Gauck hatte auch mit Blick auf die Ausrichtung der CDU für eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts" geworben. Toleranz fordere, "nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen", sagte der Ex-Bundespräsident dem "Spiegel". "Wir müssen zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden." Die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder zur politischen Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität.