Rechte Kundgebung nach Lübcke-Mord

Sieben Wochen nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke wird an diesem Samstag in Kassel ein Aufzug Rechtsextremer erwartet. Die Kleinstpartei "Die Rechte" will damit gegen eine vermeintliche Instrumentalisierung der Tat protestieren, mit der Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gerückt würden. Die Polizei erwartet bis zu 500 Teilnehmer. Ein Bündnis gegen Rechts hat zahlreiche Gegenveranstaltungen angemeldet, gerechnet wird mit mehrere tausend Demonstranten. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verbieten. "Auch wenn uns von Beginn an bewusst war, dass die Hürden für eine Verbotsverfügung sehr hoch sind, wollten wir als Stadt nichts unversucht lassen, die Versammlung beziehungsweise den Aufmarsch in der Innenstadt oder vor dem Regierungspräsidium zu verhindern", sagte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD).

Polizei rüstet sich für einen Großeinsatz

Über einen Auflagenbescheid sei es zumindest gelungen, Versammlung und Aufmarsch aus der Kasseler Innenstadt zu verbannen, so Geselle. Es sei auch das Vermächtnis des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke, dass man gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen klare Kante zeigen müsse. Nachdem im Internet Gewaltaufrufe kursierten, rüstet sich die Polizei für einen Großeinsatz. Busse und Straßenbahnen der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) bleiben vom frühen Morgen an in den Depots.

Walter Lübcke (CDU) war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.

Auch in Halle in Sachsen-Anhalt sind am Samstag (ab 10.00 Uhr) mehrere Demonstrationen und Aktionen gegen Rechtsextremismus geplant. Anlass ist ein geplanter Aufzug der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.

AfD-Chef Jörg Meuthen kritisierte diese Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes: "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen", sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Daher könne man sich fragen, "wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist".