Reform des Bleiberechts unzureichend

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die vom Bundestag beschlossene Reform des Aufenthaltsrechts für Asylbewerber kritisiert. Das Gesetz sei «unzureichend, um Rechtsunsicherheiten für Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, und ihre Ausbildungsbetriebe zu beseitigen», sagte Kramer der "Welt" (Online, Print: Montag). "Es ist weiterhin nicht gewährleistet, dass junge Flüchtlinge während der Ausbildung nicht abgeschoben werden können."

 Junge Flüchtlinge sollten die Ausbildung beenden können

Kramer appellierte an die Regierung, das neue Gesetz zu ergänzen, "damit mehr junge Flüchtlinge den Sprung in eine Ausbildung schaffen und die Integration in Deutschland gelingen kann". Geduldete müssten bundesweit einheitlich einen gesicherten Aufenthaltsstatus während der gesamten Berufsausbildung erhalten. Auch bei Wegfall des Abschiebungshindernisses müssten sie eine Ausbildung beenden können. Die Altersgrenze von 21 Jahren müsse aufgehoben werden.

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend die Reform verabschiedet

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition die Reform verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie die Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Auf der anderen Seite sollen Menschen, die keine Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, schneller als bisher abgeschoben werden.