Regierungskrise in Tschechien

Die Regierungskrise in Tschechien hat am Samstag das Gedenken an den Beginn der sogenannten Samtenen Revolution vor 29 Jahren überschattet. Tausende Menschen forderten auf einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babis, gegen den die Polizei wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Sie riefen "Demission, Demission" und hielten Europafahnen hoch.

Offenbar" aus Angst vor Protesten hatte Babis überraschend bereits mitten in der Nacht einen Strauß an einem Mahnmal für die Opfer des Kommunismus auf der Prager Nationalallee niedergelegt. Am Morgen warfen Aktivisten die Blumen in einen Mülleimer, wie die Agentur CTK berichtete. Die Polizei stellte das Gebinde sicher und ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Verdacht auf Korruption

Der Multimilliardär Babis steht wegen der wiederaufgeflammten Debatte um eine Korruptionsaffäre unter Druck. Dabei geht es um Subventionen für das inzwischen einem Treuhandfonds überschriebene Wellness-Resort "Storchennest" in Mittelböhmen. Zuletzt erklärte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO, er werde "niemals" zurücktreten. Der 64-Jährige war vor 1989 Mitglied der kommunistischen Partei.

Die brutale Niederschlagung einer friedlichen Studentendemonstration in Prag hatte am 17. November 1989 die Samtene Revolution, also die demokratische Wende in der damaligen Tschechoslowakei ausgelöst. Der "Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie" ist in Tschechien seit dem Jahr 2000 ein Feiertag. Erinnert wird dabei auch an die Schließung der tschechischsprachigen Hochschulen durch die nationalsozialistischen Besatzer am 17. November 1939.

Satirisch-politischer Umzug

Im Stadtzentrum der Moldaumetropole gab es unter dem Motto "Wir feiern die Freiheit - danke, dass wir das dürfen" Konzerte und Theateraufführungen. Zudem zeigten Bürgerinitiativen bei einem satirisch-politischen Umzug namens "Prager Fasnacht" aktuelle politische Probleme auf. Inspiriert von der Basler Fasnacht, trugen sie dabei bunte Kostüme mit Masken.

Empört über die Kundgebungen äußerte sich der Sprecher des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, der sich hinter Babis gestellt hatte. "Millionen Augenblicke des Hasses", schrieb Jiri Ovcacek bei Twitter. Der 17. November sei "in der Hand aggressiver Aktivisten". Er verstehe die Entrüstung der Menschen völlig, sagte indes der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala.