Rot-Rot-Grün in Thüringen will trotz fehlender Mehrheit weitermachen

Rot-Rot-Grün in Thüringen will trotz fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich am Mittwoch in Erfurt die Parteispitzen von Linke, SPD und Grünen bei ihrem ersten Treffen nach der Landtagswahl. "Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Umweltministerin Anja Siegesmund erklärte: "Auch wir als Grüne betrachten die Tatsache, dass die Linke als stärkste Partei gewählt ist, als Auftrag, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu wählen."

Das Dreierbündnis hatte bei der Wahl am Sonntag wegen der Schwäche von SPD und Grünen seine Mehrheit verloren - ihm fehlen dafür vier Stimmen. Der Vorstand der Linken hat deshalb auch Gespräche mit der CDU und der FDP beschlossen. Erwogen wird unter anderem das Modell einer Minderheitsregierung.

"Keine Verweigerungshaltung" 

Siegesmund appellierte an FDP und CDU, "keine Verweigerungshaltung" einzunehmen und forderte sie auf, "beim Gestalten für die Zukunft des Landes mitzuwirken." Man müsse gemeinsame Wege gehen, sagte die Grünen-Politikerin.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), beharrte zwar auf der Position von CDU-Bundes- wie Landesvorstand, die eine Koalition mit der Linken ebenso ablehnen wie mit der AfD. Es sei auch richtig, dass die CDU eine Tolerierung auf Grundlage von Vereinbarungen ausschließe. In der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) erklärte er aber auch: "Anders sieht es bei einzelnen Sachfragen aus, die im Landtag beschlossen werden sollen, wie etwa Infrastrukturfragen. Wenn diese sinnvoll sind, wird sich die CDU bestimmt nicht verweigern."

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hatte nach einigem Hin und Her eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Auch könne er sich keine Situation vorstellen, "dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird." Er hat aber angekündigt, angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag ein Gesprächsangebot Ramelows anzunehmen. Einen Termin dafür gebe es nicht, hieß es auf Anfrage aus der Staatskanzlei und der CDU.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprang Mohring zur Seite. "In dieser schwierigen Verfassungssituation ist es selbstverständlich, dass der Oppositionsführer das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten annimmt", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". Bouffier betonte aber auch, dass die CDU Thüringen nochmals deutlich klargestellt habe, dass mit der Linkspartei keine Koalitionen gebildet werde.

Weitere Gespräche

Rot-Rot-Grün will sich in der kommenden Woche noch zu einem weiteren Gespräch treffen, wie die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, ankündigte.

Tiefensee betonte, Ziel von Rot-Rot-Grün sei eine handlungsfähige Regierung, die politische Projekte umsetzen könne. Dies werde aber schwer. "Deshalb sind wir dankbar, dass es Signale aus der CDU gibt, eine von uns geöffnete Tür zu nutzen, um in Verantwortung für das Land in wie auch immer geartete Gespräche zu treten."