Liveticker zur Krim-Krise
Rubel wird offizielle Währung
- Veröffentlicht: 17.03.2014
- 13:01 Uhr
- mei, fbo, mma, N24, DPA, RTR, AFP, AP
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12:32 Uhr: Krim-Parlament führt Rubel als zweite Währung ein
Nach dem Referendum über die Zugehörigkeit zu Russland hat das Krim-Parlament den Rubel als zweite offizielle Währung auf der ukrainischen Halbinsel eingeführt. Der russische Rubel werde parallel neben der ukrainischen Währung Hrywnja als Zahlungsmittel akzeptiert, erklärte das Parlament. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden.
12:15 Uhr: Russland schlägt Ukraine-Unterstützungsgruppe vor
Russland hat die Gründung einer internationalen Unterstützungsgruppe vorgeschlagen, um in der Ukraine-Krise zu vermitteln. Die vom russischen Außenministerium vorgegebenen Ziele der Gruppe dürften jedoch im Westen, der selbst eine Kontaktgruppe vorgeschlagen hat, auf Ablehnung stoßen. So soll die von Russland favorisierte Unterstützungsgruppe dafür sorgen, dass die ukrainische Regierung das Referendum auf der Krim über einen Anschluss der Halbinsel an Russland anerkennt.
Außerdem solle die Gruppe für die Umsetzung von Teilen des Kompromissabkommens sorgen, das unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition am 21. Februar vereinbart wurde, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums in Moskau weiter. Zudem soll sie die Ukraine dazu bringen, eine neue Verfassung auszuarbeiten. In dieser sollten den Regionen umfassende Zuständigkeiten zuerkannt und die militärische und politische Neutralität des Landes festgeschrieben werden.
11:37 Uhr: Ukrainische Truppen sollen auf Krim bleiben
Die ukrainische Übergangsregierung will ihre Truppen nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Krim nicht von der Halbinsel abziehen. Die ukrainischen Einheiten blieben auf der Krim stationiert, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch vor Journalisten in Kiew. Der Präsident des prorussischen Krim-Parlaments hatte zuvor erklärt, die Abgeordneten der Vertretung arbeiteten an einer Auflösung der ukrainischen Militärstützpunkte. Soldaten, die bleiben wollten, könnten in örtliche Streitkräfte integriert werden.
11:30 Uhr: Putin kündigt Erklärung an
Nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim will sich Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag zu einem Beitritt der Halbinsel zu Russland äußern. Der Präsident habe beide Kammern des Parlaments für 12.00 Uhr MEZ (15.00 Uhr Ortszeit) zu einer Grundsatzrede eingeladen, sagte der Vizepräsident der Staatsduma, Iwan Melnikow, der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
Putin werde im Georgssaal des Großen Kremlpalastes sprechen. Bei der international kritisierten Befragung auf der Krim hatten nach Angaben der moskautreuen Führung rund 97 Prozent für einen Anschluss an Russland gestimmt. Der Westen erkennt das Referendum nicht an.
10:42 Uhr: Kiew ordnet Teilmobilisierung der Armee an
Nach dem Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland hat das Parlament in Kiew einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. 275 Abgeordnete genehmigten am Montagmorgen einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Alexander Turtschinow, während sich 33 Parlamentarier enthielten. Zur Begründung nannten die Abgeordneten "die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine".
10:24 Uhr: Steinmeier: OSZE-Beobachter sofort in Ost- und Südukraine
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine gefordert. Zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister sagte er in Brüssel, die geplanten Sanktionen der EU sollten "in Russland klar verstanden" werden. Es sei aber wichtig, "eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte", zu verhindern.
"Dazu ist nach meiner Auffassung erforderlich, dass wir jetzt und schnell eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg schicken", sagte Steinmeier. Diese solle mit den Schwerpunkten auf der Ostukraine und Südukraine tätig werden, "um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert". Dies könne mit einer Beobachtermission verhindert werde.
10:09 Uhr: Krim-Parlament ruft Unabhängigkeit aus
Nach ihrem umstrittenen Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine hat die Schwarzmeerhalbinsel Krim ihre Unabhängigkeit offiziell ausgerufen. Im Parlament der Krim-Hauptstadt Simferopol stimmten 85 Abgeordnete für die Unabhängigkeit der Autonomen Republik als eigenständiger Staat.
Die moskautreue Krim-Führung verabschiedete zugleich einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation. Darüber hatten am Sonntag bei einem vom Westen als illegal kritisierten Referendum nach offiziellen Angaben mehr als 96 Prozent der Wähler gestimmt. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Russland angekündigt.
10:00 Uhr: Krim-Referendum lässt DAX kalt
Trotz der Unsicherheit nach dem umstrittenen Krim-Referendum ist der deutsche Aktienmarkt mit leichten Gewinnen in die neue Handelswoche gestartet. Das Ergebnis der Abstimmung auf der ukrainischen Krim habe nicht überrascht, schrieb Marktanalyst Craig Erlam vom Broker Alpari UK in einem Kommentar. Dennoch dürften die Anleger zunächst vorsichtig bleiben, da unklar sei, wie der Westen reagieren werde.
Im frühen Handel stand der deutsche Leitindex 0,21 Prozent höher bei 9075 Punkten. In der vergangenen Woche hatte die Unsicherheit um die Krim-Krise ihn um mehr als drei Prozent ins Minus gedrückt. Auch für die Nebenwerte ging es nach oben.
09:59 Uhr: Übergangspräsident: Referendum "große Farce"
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat das Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland als "große Farce" bezeichnet. Moskau versuche dadurch seine "anhaltende Aggression auf der Krim" zu verschleiern, sagte Turtschinow im Parlament in Kiew. Das Ergebnis des Referendums werde "weder von der Ukraine noch von der zivilisierten Welt jemals anerkannt". Der Interimspräsident rief die Abgeordneten auf, einer Teilmobilisierung der ukrainischen Truppen zuzustimmen.
09:52 Uhr: Ashton für starkes Signal gegen Russland
Nach dem international scharf kritisierten Referendum auf der Krim hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gefordert, "das stärkstmögliche Signal" an Russland zu senden. Dieses müsse Moskau die "Ernsthaftigkeit der Lage" verdeutlichen, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit eines Dialogs betonen, sagte Ashton in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister, bei dem über weitere Sanktionen gegen Russland entschieden werden soll. "Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und die Situation hinnehmen."
09:37 Uhr: EU-Sanktionen zeitlich begrenzt
Die EU-Sanktionen, die am Montag gegen Russland beschlossen werden sollen, werden nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeitlich begrenzt sein. Damit solle die Möglichkeit für weitere Gespräche gegeben werden. Realpolitisch gesehen könnten aber keine Sanktionen der Welt ändern, was am Sonntag auf der Krim geschehen sei.
09:24 Uhr: Briten preschen vor
Die EU wird sich nach den Worten des britischen Außenministers William Hague heute auf Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten von Einzelpersonen einigen. Auf der Liste würden Namen aus Russland und der Krim stehen.
08:51 Uhr: Russland will keinen neuen Kalten Krieg
Russland hat nach den Worten des Gesandten der russischen Botschaft in Berlin kein Interesse an einer offenen Konfrontation mit dem Westen. "Wir sind gegen den Kalten Krieg, da entstünde großer Schaden für ganz Europa und die Welt", sagte Oleg Krasnizkij im "Deutschlandfunk".
Russland sei ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Die von der EU wegen des Konflikts um die Krim angedrohten Sanktionen würden in Russland als kontraproduktiv für die Suche nach einer politischen Lösung der Krise in der Ukraine gesehen, sagte Krasnizkij. Die EU, die USA und Russland müssten im Gespräch bleiben und weiter nach einer diplomatischen Lösung suchen.
08:14 Uhr: Russland bezeichnet Ergebnis als legitim
Der Vorsitzende der russischen Beobachtermission auf der Krim hat die Ergebnisse des umstrittenen Referendums dort als unanfechtbar bezeichnet. Es gebe keine Gründe, die Abstimmung als unrechtmäßig zu erachten, sagte Waleri Rjasanzew, ein Abgeordneter des russischen Föderationsrats laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.
Den endgültigen Wahlergebnissen zufolge votierten bei dem Referendum am Sonntag fast 97 Prozent der Stimmberechtigten auf der Krim für eine Abspaltung von der Ukraine und einen Anschluss an Russland. Das gab der Vorsitzende der Wahlkommission auf der Halbinsel bekannt.
07:50 Uhr: Endergebnis des Referendums steht fest
Bei dem Referendum über den zukünftigen Status der Krim haben sich laut offiziellem Endergebnis 96,6 Prozent für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. Das teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Westen hält die Volksabstimmung für illegal und erkennt das Ergebnis nicht an.
07:29 Uhr: Russische Börse startet im Plus
Die russischen Aktienmärkte sind nach dem Referendum auf der Krim überraschend mit Gewinnen in den Handel gestartet. Der auf Dollar lautende RTS-Index notierte 2,5 Prozent fester, der auf Rubel lautende Index MICEX stieg 2,4 Prozent. Analysten hatten mit Kursverlusten gerechnet, weil unklar ist, welche Sanktionen auf die Regierung in Moskau nach dem Votum der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland zukommen. Der Rubel notierte zur Eröffnung 0,3 Prozent schwächer zum Dollar und 0,2 Prozent tiefer zum Euro.
06:33 Uhr: Russland will Krim rasch aufnehmen
Nach dem umstrittenen Referendum auf Schwarzmeerhalbinsel Krim über eine Abspaltung von der Ukraine will Russland nun die Republik rasch in die Föderation aufnehmen. Die Staatsduma in Moskau schaffe dafür jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, sagte Vizeparlamentschef Sergej Newerow der Agentur Interfax. "Die Menschen haben für die Wiedervereinigung mit einem Volk gestimmt, mit dem sie immer gelebt haben", sagte er.
Unter scharfem Protest des Westens hatte die prorussische Führung der Krim zuvor ein Referendum abgehalten. Dabei hatten sich am Sonntag mehr als 95 Prozent der Wähler für den Anschluss ausgesprochen. Das teilte die Wahlleitung nach Auszählung von 75 Prozent der Wahlzettel mit. Die EU und die USA wollen Russland nach dem Referendum mit Sanktionen bestrafen.
05:50 Uhr: China hält sich bedeckt
China will sich nicht zur Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung auf der Krim für einen Anschluss an Russland äußern. Vizeaußenminister Li Baodong wich in Peking auf einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa zweimal der Frage aus, ob China die Legalität des Referendums und sein Ergebnis anerkenne.
"Wir hoffen, dass alle Seiten einen kühlen Kopf bewahren und eine politische Lösung suchen", sagte Li Baodong auch auf Nachfrage lediglich. Eine weitere Eskalation müsse vermieden werden. "Dialog ist der einzige Ausweg."
05:35 Uhr: Westen bereitet Sanktionen vor
Nach dem umstrittenen Krim-Referendum bereiten die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland vor. Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft würden den Ausgang der Volksabstimmung auf der ukrainischen Halbinsel niemals akzeptieren, sagte US-Präsident Barack Obama nach Angaben der Regierung in Washington in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin.
Es handle sich um eine Augenwischerei, die nur durch "eine russische Militärintervention" zustande gekommen sei, so die US-Regierung. Fast 96 Prozent der Teilnehmer des vom Westen als völkerrechtswidrig eingestuften Referendums sprachen sich am Sonntag für einen Anschluss an Russland aus, wie die Wahlkommission auf der Krim nach Auszählung von etwa Dreiviertel der Stimmen mitteilte.
00:45 Uhr: Journalist: Russland könnte USA in "radioaktive Asche" verwandeln
Nach dem Referendum auf der Krim hat der bekannte russische Fernsehmoderator Dmitri Kiseljow die Spannungen zwischen Russland und den USA mit einer Bemerkung über einen möglichen russischen Atomangriff angeheizt. "Russland ist das einzige Land auf der Welt, das realistisch betrachtet in der Lage ist, die USA in radioaktive Asche zu verwandeln", sagte der für populistsche Äußerungen berüchtigte Kiseljow am Sonntagabend im staatlichen Sender Rossija 1.
Zuvor hatte Kiseljow die These aufgestellt, die USA und US-Präsident Barack Obama hätten vor Russland Angst. Sogar "die Amerikaner selbst" seien der Meinung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mehr Führungsstärke habe als Obama. Kurz zuvor waren auf der Krim erste Ergebnisse des Referendums bekanntgegeben worden, bei dem die Bevölkerung der ukrainischen Halbinsel für einen Beitritt zu Russland gestimmt hatte. Die USA werten die Abstimmung als völkerrechtswidrig.
23:36 Uhr: Steinmeier: Behutsam vorgehen
Nach dem Referendum auf der Krim entscheiden die EU-Außenminister am Montag nach deutschen Angaben über weitere Sanktionen gegen Russland wie etwa Reisebeschränkungen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntagabend in der ARD, es werde auch um das Einfrieren von Vermögen gehen. Allerdings wolle man behutsam vorgehen. "Wir werden das so entscheiden, das in den Tagen danach Kontaktaufnahme mit Russland weiterhin möglich sein wird, um auf einen Weg von Verhandlungen zurückzukommen." Es sei schließlich erforderlich, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden. Das dürfe durch den Beschluss am Montag nicht verhindert werden.
Noch wisse man nicht, welche Schlüsse Russland aus dem Referendum vom Sonntag ziehen werde, sagte Steinmeier. "Ich vermute, dass die Aufnahme in russisches Staatsgebiet vorbereitet ist." Den Zeitpunkt dafür kenne man aber nicht. "Möglicherweise haben wir noch einen Zeitraum, um ins Gespräch zurückzukommen." Es gehe darum, dass aus dem Fall Krim keine neue Spaltung Europas werde und vor allem nicht "Unfriedlichkeit oder militärische Auseinandersetzung zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften". Deshalb müsse schnellstmöglich eine OSZE-Beobachtermission in großer Stärke in die Ost- und Südukraine geschickt werden.
23:06 Uhr: Frankreich und Großbritannien kritisieren Krim-Referendum
Frankreich und Großbritannien haben die Abstimmung auf der Krim über einen Russland-Beitritt scharf kritisiert. Der britische Premierminister David Cameron schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, seine Regierung erkenne weder das Referendum noch dessen Ergebnis an. Er rief die Regierung in Moskau auf, mit der Führung in Kiew zu sprechen und die Krise innerhalb bestehender internationaler Gesetze beizulegen.
Der französische Außenminister Laurent Fabius bezeichnete das Referendum in einer Mitteilung als illegal. Moskau müsse umgehend Schritte unternehmen, um eine Eskalation der Krise zu verhindern.
22:29 Uhr: Putin bekräftigt Position in Telefonat mit Obama
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml sein Vorgehen auf der Krim in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama bekräftigt. Putin habe seine Schritte in dem Gespräch als legitim bezeichnet, teilte der Kreml mit. Zudem habe sich Putin besorgt gezeigt, dass die ukrainische Führung nichts gegen die Gewalt von Ultranationalisten und radikalen Gruppen unternehme, die auch russisch sprechende Menschen treffe.
Daher habe Putin vorgeschlagen, europäische Beobachter in der ganzen Ukraine einzusetzen. Putin und Obama seien sich zudem einig gewesen, dass es trotz der Differenzen erforderlich sei, gemeinsam nach einem Weg zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine zu suchen.
21:58 Uhr: Agentur spricht von 95,5 Prozent Zustimmung
Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben der Nachrichtenagentur Agentur RIA zufolge mit großer Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen liege die Zustimmung bei 95,5 Prozent, berichtete RIA unter Berufung auf den Chef der Referendums-Kommission, Michail Malyschew.
21:16 Uhr: Krim-Delegation will rasch nach Moskau reisen
Unmittelbar nach dem umstrittenen Krim-Referendum hat die moskautreue Führung der Halbinsel noch für diesen Montag eine Sondierungsreise nach Russland angekündigt. "Eine Delegation wird in Moskau den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen", teilte Regierungschef Sergej Aksjonow in Simferopol mit. Zuvor werde in der Krim-Hauptstadt noch das Parlament zusammentreten.
Wählerbefragungen zufolge sollen etwa 93 Prozent für einen Beitritt der zur Ukraine gehörenden autonomen Republik zu Russland gestimmt haben - bei einer Beteiligung von rund 83 Prozent. "Es gibt nur kleinere Beschwerden, die aber das Ergebnis nicht beeinflussen können", sagte Krim-Wahlleiter Michail Malyschew.
In Moskau wurde das Ergebnis der Wählerbefragung mit Begeisterung aufgenommen. "Das ist ein historisches Ereignis - ich bin sicher, dass auch das amtliche Endergebnis überzeugend sein wird", sagte Parlamentspräsident Sergej Naryschkin der Agentur Interfax zufolge.
Er kritisierte den Westen dafür, dass dieser die Volksbefragung nicht anerkennen wolle. "Stattdessen akzeptieren sie das Selbstbestimmungsrecht des Kosovo und betonen, das sei ein Sonderfall", sagte der Chef der Staatsduma. Von der prowestlichen Zentralregierung in Kiew lag zunächst keine Reaktion vor.
20:53 Uhr: Steinmeier kündigt "klare Antwort" auf Referendum an
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach der Abstimmung zum Beitritt der Krim zu Russland eine deutliche Reaktion der Europäischen Union angekündigt. "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Die Lage sei "hochgefährlich". Dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden", fügte Steinmeier hinzu.
Dafür sei eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der "nächste richtige Schritt", sagte Steinmeier.
"Wenn Russland nicht weiteren Schaden anrichten will, dann darf es die sofortige Entsendung einer solchen Mission nicht verhindern."
Steinmeier hatte vor dem Bekanntwerden der Nachwahlbefragungen, nach denen 93 Prozent der Teilnehmer für den Beitritt zu Russland stimmten, der "Welt am Sonntag" gesagt, wenn Russland nicht in letzter Minute einlenke, werde es "am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort" gegeben. Vorbereitet sind Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen verantwortliche Politiker in Russland und auf der Krim.
19:32 Uhr: USA bekräftigen Ablehnung des Krim-Referendums
Die US-Regierung hat unmittelbar nach der Schließung der Abstimmungslokale auf der ukrainischen Halbinsel Krim ihre Ablehnung der Volksabstimmung bekräftigt. "Dieses Referendum widerspricht der ukrainischen Verfassung", erklärte Präsidentensprecher Jay Carney. Die internationale Gemeinschaft werde nicht das Ergebnis einer Abstimmung anerkennen, die unter Androhung von Gewalt und der Einschüchterung durch eine russische Militärintervention abgehalten worden sei.
Das Vorgehen auf der Krim widerspreche dem Völkerrecht, unterstrich Carney. Das Vorgehen der russischen Regierung sei "gefährlich und destabilisierend".
19:07 Uhr: Halbinsel stimmt laut Krimführung mit überwältigender Mehrheit für Beitritt zu Russland
Die Menschen auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim haben nach Angaben der Regionalregierung bei dem Referendum für einen Beitritt zu Russland gestimmt. 93 Prozent seien für den Russland-Beitritt, teilte die moskautreue Krimführung nach Schließung der Wahllokale auf Grundlage von Wählerbefragungen mit.
18:15 Uhr: Lage im Osten der Ukraine immer angespannter
Im russisch geprägten Osten und Süden der Ukraine nehmen die gewaltsamen Proteste gegen die Zentralregierung in Kiew immer mehr zu. In Donezk stürmten prorussische Demonstranten die Büros der Sicherheitskräfte und der Staatsanwaltschaft. Die Polizei habe nicht eingegriffen, berichteten Augenzeugen.
In der Großstadt, die als Heimat des entmachteten und nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch gilt, hatte es bei Zusammenstößen mit proeuropäischen Anhängern bereits mindestens einen Toten gegeben. Zwei weitere Menschen waren bei einer Schießerei zwischen radikalen Gruppierungen in Charkow getötet worden. Beobachter sehen nach dem Referendum auf der Krim die Region als nächsten Brennpunkt in der früheren Sowjetrepublik.
Die Demonstranten in Donezk hissten auf mehreren Verwaltungsgebäuden die russische Flagge und forderten die Freilassung des selbst ernannten "Volksgouverneurs" Pawel Gubarew. Er war festgenommen worden, nachdem er mit anderen prorussischen Aktivisten den Verwaltungssitz gestürmt und sich zum Gouverneur erklärt hatte.
17:26 Uhr: Merkel verurteilt Zwischenfall in Cherson
Regierungssprecher Seibert hat weitere Details des Telefongesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht. In dem Statement hieß es, "unbeschadet ihrer unterschiedlichen Auffassungen zum Referendum auf der Krim und zur Frage der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine" hätten sich Merkel und Putin über die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine unterhalten.
Desweiteren teilte Seibert mit, die Bundeskanzlerin "verurteilt den gestrigen Zwischenfall im Gebiet Cherson auf dem ukrainischen Festland". Russische Truppen hatten in Cherson eine Gasumleitungsstation besetzt.
17:10 Uhr: USA und EU wollen Ergebnis von Krim-Referendum nicht anerkennen
Die EU wird das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Halbinsel Krim nicht anerkennen. Das Referendum sei nicht rechtens, teilen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Zuvor hatte auch US-Außenminister John Kerry im Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bekräftigt, dass die USA das Ergebnis des Referendums auf der Krim nicht anerkennen werden. Die USA erachteten die Volksabstimmung als illegal, verlautet aus US-Regierungskreisen.
#Krim Alle Zettel, die wir in Urnen sehen können, haben Haken hinter erster Frage «Anschluss an Russland» #crimea pic.twitter.com/z2zPMgnMll
— Dirk Emmerich (@DEmmerich) 16. März 2014
16:42 Uhr: Unregelmäßigkeiten bei Krim-Referendum
Beim Referendum über den Anschluss der Krim-Halbinsel an Russland zeichnet sich mit offiziell 64 Prozent eine hohe Wahlbeteiligung ab. Es kam jedoch auch zu Unregelmäßigkeiten. In einem Wahllokal in Sewastopol hatten schon 65 Menschen ihre Stimmen abgegeben, bevor die Urnen offiziell öffneten. Einige Journalisten wurden am Betreten von Wahllokalen gehindert.
"Jahrelang haben wir auf diesen Moment gewartet", sagte der 71-jährige Wähler Iwan Konstantinowitsch. "Jeder wird für Russland stimmen." Vom Europarat wird das Krim-Referendum allerdings als verfassungswidrig und undemokratisch eingestuft. Auch die EU, die USA und die Regierung in Kiew bezeichnen die Abstimmung als völkerrechtswidrig.
16:15 Uhr: Demonstranten stürmen Sitz der Sicherheitskräfte in Donezk
In der ostukrainischen Stadt Donezk sind prorussische Demonstranten in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts eingedrungen. Dabei stießen sie praktisch auf keinen Widerstand. Die Demonstranten forderten die Freilassung des selbsternannten "Volksgouverneurs" der Region, Pawel Gubarew. Dieser war Anfang März festgenommen worden, nachdem er zusammen mit anderen prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung in Donezk gestürmt und sich selbst zum Gouverneur erklärt hatte.
15:05 Uhr: Lawrow und Kerry für Verfassungsreform
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry schlagen eine Verfassungsreform in der Ukraine vor, um die Krim-Krise zu lösen. Darauf hätten sich beide in einem Telefonat verständigt, teilt das Außenministerium in Moskau mit.
15:00 Uhr: Merkel schlägt Putin Ausweitung von OSZE-Präsenz vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine rasche Ausweitung der bestehenden OSZE-Präsenz in der Ukraine vor. Das gelte vor allem für den Osten des Landes. Putin habe diese Initiative positiv bewertet, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
14:30: Ukraine und Russland einigen sich auf Waffenruhe
Die Ukraine und Russland einigen sich auf eine Waffenruhe auf der Krim, die bis zum 21. März dauern soll. Während dieser Zeit werden russische Truppen nicht gegen ukrainische Militärbasen vorgehen, teilt der amtierende ukrainische Verteidigungsminister mit.
14:00 Uhr: Krim-Bevölkerung strömt zu Referendum
Trotz Drohungen des Westens und der Proteste der Regierung in Kiew ist die Krim-Bevölkerung am Sonntag massenweise zum Referendum über den Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland geströmt. "Das ist ein historischer Moment", sagte der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow, nachdem er in der Regionalhauptstadt Simferopol seine Stimme abgegeben hatte. Übergangspräsident Alexander Turtschinow warf Moskau vor, die Abstimmung sei Vorwand für eine Invasion.
13:00 Uhr: Referendum läuft ohne Zwischenfälle
Das umstrittene Referendum auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim über einen Beitritt zu Russland läuft nach Behördenangaben bisher ohne Zwischenfälle ab. Die Wahlbeteiligung liege bereits bei annähernd 50 Prozent, sagte der prorussische Regierungschef Sergej Aksjonow am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MEZ.
12:30 Uhr: Investoren blicken mit Spannung auf die Krim
Mit Spannung dürften die Investoren am Montag weltweit die Lage auf der Krim beobachten. Sollte sich die Krim-Krise weiter zuspitzen, könnte dies auch in der neuen Börsenwoche für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgen. Zuletzt hatte der Konflikt am weltweit größten Aktienmarkt in New York für weitere Kursverluste gesorgt - auf Wochensicht bedeutete dies für den Index Dow Jones ein Minus von knapp 2,4 Prozent. Der deutsche Leitindex Dax hatte in der zurückliegenden Woche gar knapp 3,2 Prozent eingebüßt.
12:00 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister: Kein Krieg
Der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch hält eine militärische Eskalation im Streit mit Russland um die Krim für unwahrscheinlich. "Ich denke, dass es nicht zum Krieg kommt", sagte der Admiral dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auf die Bemerkung, viele Menschen auf der Krim sympathisierten mit Russland, entgegnete er: "Aber es gibt dort mehr Gegner des Anschlusses an Russland."
11:30 Uhr: Bis zu 22.000 russische Soldaten auf der Krim
Das russische Militär hat nach Angaben der ukrainischen Regierung die Zahl seiner Soldaten auf der Halbinsel Krim auf bis zu 22.000 Mann erhöht. Dies verstoße gegen bestehende Vereinbarungen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, sagte der amtierende ukrainische Verteidigungsminister Ihor Tenjuch am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax. Danach dürfe Russland 2014 nur bis zu 12.500 Soldaten auf der ukrainischen Halbinsel stationieren. Leider sei die Truppenstärke aber in sehr kurzer Zeit auf 22.000 gestiegen, sagte Tenjuch. Am Freitag seien es noch 18.400 Mann gewesen. "Das ist eine schwere Verletzung der bilateralen Vereinbarungen und ein Beweis dafür, dass Russland widerrechtlich Truppen auf das Territorium der Krim gebracht hat", sagte Tenjuch.
11:00 Uhr: Deutsche plädieren für milden Umgang mit Russland
Die Deutschen sehen einer Umfrage zufolge harte Reaktionen gegenüber Russland in der Krim-Krise skeptisch. Nur jeder Fünfte sprach sich in einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» dafür aus, der Westen solle mit harten Wirtschafts-Sanktionen auf einen Anschluss der Krim an Russland reagieren. 42 Prozent fordern in diesem Fall eine diplomatische Reaktion. 27 Prozent finden, der Westen solle das Abstimmungsergebnis akzeptieren.
10:30 Uhr: Christian Lindner warnt vor Funkstille mit Moskau
Die FDP warnt in der Krim-Krise vor einer totalen Funkstille mit Moskau. "Es ist mehr Realismus nötig. Der Versuch, (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Gesichtsverlust beizubringen, wird scheitern", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Sonntag.
10:00 Uhr: G7 bereitet Treffen ohne Russland vor
Wegen der Krise um die Ukraine droht Russland nach einem "Spiegel"-Bericht seinen Status als G8-Mitglied zu verlieren. Die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) bereiteten derzeit ein Treffen ohne Russland vor, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Eine Regierungssprecherin erklärte dazu am Samstag, Deutschland habe im Einvernehmen mit den anderen G7-Partnern die Vorbereitungen für den G8-Gipfel ausgesetzt. "Darüber hinaus gehende Entscheidungen sind noch nicht gefallen."
9:15 Uhr: Lawrow attackiert ukrainische Behörden
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry habe er seine Auffassung bekräftigt, dass das Krim-Referendum internationalem Recht entspreche. Die ukrainischen Behörden sollten der Gewalt ultra-nationalistischer Gruppen Einhalt gebieten, die die russischsprachige Bevölkerung "terrorisieren".
8:15 Uhr: Hackerangriff legt NATO-Website lahm
Kurz vor dem Krim-Referendum hat ein Hackerangriff mehrere Internetseiten der NATO lahmgelegt. Die Cyberattacken hätten aber keinen Einfluss auf die Arbeit des militärischen Bündnisses, sagte eine Nato-Sprecherin am Wochenende. Experten der Organisation versuchten derzeit, die Seiten wiederherzustellen. Eine anonyme Gruppe mit dem Namen "Cyber Berkut" bekannte sich zu dem Angriff. Die Erklärung wurde auf russisch abgegeben. Cyber Berkut hat Sicherheitsexperten zufolge in den vergangenen Wochen bereits etliche ukrainische Webseiten lahmgelegt.
7:50 Uhr: Deutsche befürchten Konjunkturdämpfer durch Krim-Krise
Die Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge einen Dämpfer für die Wirtschaft durch die Krim-Krise. 57 Prozent der Bundesbürger gingen davon aus, dass die Spannungen mit Russland negative Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsplätze haben werden, ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag".
7:00 Uhr: Krim-Referendum hat begonnen
Auf der Krim hat am Sonntagmorgen die Abstimmung über einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland begonnen. Rund 1,5 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihr Votum abzugeben. Zur Wahl stehen zwei Optionen, die aber beide zumindest auf eine russische Kontrolle der Krim hinauslaufen.
6:00 Uhr: Berlin droht Moskau mit schneller Reaktion
In der Krim-Krise hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die russische Führung in scharfen Worten zum Einlenken aufgefordert. "Wir haben die Konfrontation nicht gesucht. Aber wenn Russland nicht in letzter Minute einlenkt, werden wir am Montag im Kreis der EU-Außenminister eine entsprechende erste Antwort geben", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Wir sind in einer brandgefährlichen Lage. Auch im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen zu. Russland verweigert bisher jede Exit-Option, jeden Schritt der Deeskalation und will offenbar Fakten schaffen, die wir so nicht hinnehmen können."
5:00 Uhr: US-Zerstörer bleibt auch nach Krim-Referendum im Schwarzen Meer
Der ins Schwarze Meer entsandte US-Zerstörer "USS Truxtun" wird auch nach dem Krim-Referendum am Sonntag Manöver vor der Küste der Halbinsel abhalten. Kommandant Andrew Biehn sagte am Samstag im Hafen von Varna in Bulgarien, die 300-köpfige Besatzung werde die "Gelegenheit" nutzen, um weitere "Routineübungen" mit rumänischen und bulgarischen Marineeinheiten zu absolvieren. Die Manöver wenige hundert Kilometer vor der Krim seien "lange Zeit vor der Krim-Krise geplant" gewesen.
3:00 Uhr: Oettinger für Sanktionen gegen Russland
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, falls der Konflikt um die Ukraine eskaliert. "Wirtschaftliche Sanktionen sind die wirkungsvollste oder fast einzige Möglichkeit, wirksam auf die Meinungsbildung in Moskau einzuwirken", sagte Oettinger dem "Deutschlandfunk" laut Vorab-Bericht eines Interviews, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte.
21:32 Uhr: Russische Truppen in Region nahe der Krim eingedrungen
Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, am Samstag ein Truppenkontingent in eine an die Halbinsel Krim angrenzende Region entsandt zu haben. Wie das Außenministerium in Kiew mitteilte, drangen 80 Soldaten in das Dorf Strilkowe ein, das auf einer schmalen Landzunge vor der Nordostküste der Krim, der sogenannten Arabat-Nehrung liegt. Dabei seien sie von vier Kampfhubschraubern und drei gepanzerten Fahrzeuge unterstützt worden.
20:41 Uhr: Putin trifft ukrainische Team-Führung
Einen Tag vor Abschluss der Paralympics von Sotschi hat Russlands Staatschef Wladimir Putin erneut den Präsidenten des ukrainischen Paralympics-Komitees, Waleri Suskjewitsch, getroffen. "Es war ein sehr spezielles Treffen", sagte der Ukrainer am Samstagabend bei einem Empfang der ukrainischen Mannschaft im Deutschen Haus in Krasnaja Poljana. Über den Inhalt des zweiten Gesprächs binnen neun Tagen mit Putin will er an diesem Sonntag auf einer Pressekonferenz Auskunft geben.
20:07 Uhr: Geldwäsche-Verdacht gegen Janukowitsch in der Schweiz
Gegen den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch besteht in der Schweiz der Verdacht der Geldwäsche. Die Bundesanwaltschaft sei von der zuständigen Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eingeschaltet worden und gehe nun Hinweisen nach, nach denen Janukowitsch "und sein Umfeld" in Korruption und Geldwäsche verstrickt sein könnten, erklärte eine Sprecherin.
Der Schweizer Bundesrat hatte bereits Ende Februar das Vermögen von 20 Ukrainern eingefroren, darunter Janukowitsch selbst und sein Sohn Alexander. Auch elf frühere Minister sind von der Maßnahme betroffen. Die Schweizer Regierung teilte mit, dass das Geld an den ukrainischen Staat zurückgegeben werde, sollte sich herausstellen, dass es illegaler Herkunft ist. Dafür müssten aber Janukowitsch und die anderen Betroffenen zunächst rechtskräftig verurteilt werden.
19:33 Uhr - Priester auf der Krim verschleppt - und wieder freigelassen
Auf der Krim ist am Samstag ein katholischer Priester verschleppt, kurze Zeit später aber wieder freigelassen worden. Der Gemeindepfarrer Mykola Kwitsch sei wieder frei, teilte die Polizei in Sewastopol mit. Nach Angaben eines Kirchenvertreters, der sich auf Gemeindemitglieder und die Ehefrau des Verschleppten berief, hatten bewaffnete Männer den Priester in seiner Kirche in Sewastopol in ihre Gewalt gebracht. Kwitsch gehört zu einer griechisch-katholischen Glaubensrichtung, deren Priester heiraten dürfen.
19:15 Uhr: China für internationale Koordinierungsgruppe
China hat im UN-Sicherheitsrat nach Angaben des derzeitigen Vorsitzenden Jean Asselborn die Einrichtung einer internationalen Koordinierungsgruppe für die Ukraine sowie finanzielle Hilfen für das Land gefordert. Zudem habe China gewarnt, es sollte keine einseitigen Schritte geben, bevor die Koordinierungsgruppe nicht getagt habe, sagte Asselborn, der auch Außenminister Luxemburgs ist. Dies ziele gegen eine schnelle russische Entscheidung über einen Anschluss der ukrainischen Krim an Russland nach dem umstrittenen Referendum.
18:29 Uhr: Laut Putin wird es keinen "Kalten Krieg" geben
Ein Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, es werde wegen der Ukraine sicher keinen "Kalten Krieg" mit dem Westen geben. Beide Seiten seien wirtschaftlich voneinander abhängig. Der Westen werde hoffentlich schlau genug sein, eine noch stärkere Konfrontation zu verhindern.
18:01 Uhr: US-Zerstörer will neues Manöver abhalten
Der US-Zerstörer "Truxtun" wird zusammen mit Schiffen der Verbündeten ein weiteres Manöver im Schwarzen Meer abhalten. Das teilt der Kommandeur des Kriegsschiffes mit.
17:21 Uhr: G7 bereiten offenbar Treffen ohne Russland vor
Die sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7) bereiten nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bereits ein Gipfeltreffen ohne Russland vor. Die britische Regierung habe London als alternativen Treffpunkt zum russischen Sotschi vorgeschlagen, sollte Moskau in der Ukraine-Krise nicht einlenken.
16:55 Uhr: Ukraine wirft Russland Besetzung von Gasanlage außerhalb der Krim vor
Der ukrainische Grenzschutz hat Russland vorgeworfen, eine Gasanlage außerhalb der Krim besetzt zu haben. 120 Soldaten hätten die Verteilerstation in Strelkowa am Samstag in ihre Gewalt gebracht, sagte ein Sprecher. Es wäre damit die erste russische Militäraktion auf ukrainischem Gebiet außerhalb der Krim.
16:26 Uhr: Russland stimmt im UN-Sicherheitsrat gegen Ukraine-Resolution
Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Krim-Krise per Veto verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Samstag bei einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums wie erwartet gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so trotz der Stimmen von 13 der 15 Staaten. China enthielt sich. In dem Papier sollten alle Staaten aufgerufen werden, das für diesen Sonntag vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anzuerkennen.
15:37 Uhr: Krim steht wirtschaftlich am Abgrund
Eine Abspaltung von der Ukraine wäre für die Krim eine wirtschaftliche Katastrophe. Zwar versicherte der ukrainische Finanzminister Olexander Schlapak, dass Kiew der Schwarzmeer-Halbinsel vorerst nicht den Geldhahn zudrehen werde. Und auch Russland stellte bereits wirtschaftliche Hilfen in Millionenhöhe in Aussicht. Doch solche Bekundungen unterstreichen vor allem, dass die Krim allein kaum überlebensfähig ist.
Die Halbinsel und ihre zwei Millionen Einwohner bekommen bislang 85 Prozent ihres Wassers und 82 Prozent ihres Stroms vom ukrainischen Festland. Zumindest kurzfristig könne die Russland fehlende Ressourcen nicht ersetzen, "weil zwischen Russland und der Krim keine Infrastruktur-Verbindungen existieren", sagt der Energieexperte Michai Gontschar. Eine schon lange geplante Brücke könnte frühestens in einigen Jahren fertig sein.
15:04 Uhr: DRK fliegt Hilfsgüter in die Ukraine
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat am Samstag ein Flugzeug mit Hilfsgütern in die Ukraine geschickt. Wie das DRK mitteilte, waren an Bord zwei Krankenwagen, ein Transporter, Decken und Erste-Hilfe-Rucksäcke. Außerdem liefere das Flugzeug mit Ziel Donezk Sanitätsmaterial für etwa 10 000 Menschen. In der Ukraine komme es wegen der Krise auch zu Engpässen bei der medizinischen Versorgung, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters. Das treffe zuerst die Schwächsten der Gesellschaft: Arme, Alte, Kranke und Kinder. Das Auswärtige Amt finanziert die Kosten des Flugs von 320 000 Euro.
13:42 Uhr: Proteste in Moskau gegen Krim-Politik
Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstag in Moskau gegen die Einmischung Russlands in der Ukraine demonstriert. Rund 50.000 Demonstranten folgten nach Schätzungen von AFP-Reportern dem Aufruf einer Oppositionsgruppe zur der Kundgebung und trugen Spruchbänder mit Parolen wie "Lasst die Ukraine in Ruhe!" und "Nein zum Krieg!". Der Protestzug startete am Moskauer Puschkin-Platz und sammelte sich dann auf der Sacharow-Straße.
13:07 Uhr: Hofreiter fordert Waffenembargo der EU gegen Russland
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein Waffenembargo der EU gegen Russland gefordert. Angesichts der Krise um die Halbinsel Krim könne es nicht sein, "dass die EU weiter Waffen liefert", sagte Hofreiter am Samstag auf der Landesdelegiertenversammlung des Grünen-Verbands Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Die EU dürfe den Völkerrechtsbruch durch die Einmischung Russlands auf der ukrainischen Krim-Halbinsel nicht hinnehmen. Der Konflikt müsse auf alle Fälle friedlich gelöst werden.
12:31 Uhr: Russland könnte Ansehen "für lange Jahre" verspielen
Russland ist durch sein Eingreifen auf der ukrainischen Halbinsel Krim nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn dabei, sein internationales Ansehen für "lange Jahre" zu verspielen. "Es ist mir unerklärlich, warum Russland riskiert, für die Krim jetzt seine gesamte politische Glaubwürdigkeit, seine wirtschaftlichen Interessen und die Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel zu setzen", sagte Asselborn am Samstag in einem Reuters-Interview.
11:30 Uhr: Übergriffe auf Aktivisten und Journalisten
Einen Tag vor dem umstrittenen Referendum auf der Halbinsel Krim über einen Beitritt zu Russland haben Menschenrechtler Druck und Übergriffe auf Aktivisten und Journalisten kritisiert. Paramilitärische Einheiten sowie selbsternannte Verteidigungskräfte würden Gegner des Referendums sowie Reporter angreifen und entführen, teilte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Samstag mit.
11:09 Uhr: Gewalt im Osten ist Werk von "Kreml-Agenten"
Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow hat für die Gewalt im Osten seines Landes Russland verantwortlich gemacht. Dies sei das Werk von "Kreml-Agenten", sagt er vor dem Parlament in Kiew.
10:22 Uhr: Europarat-Rechtsexperten halten Krim-Referendum für illegal
Das Referendum auf der Krim über einen Anschluss an Russland ist nach Einschätzung von Verfassungsrechtsexperten des Europarats illegal. Nach dpa-Informationen kommt die "Venedig-Kommission" des Europarats zu dem Schluss, dass weder die Verfassung der Ukraine noch die Verfassung der Region Krim eine Volksabstimmung über eine Sezession zulassen. Zudem entsprächen die Umstände der Abstimmung nicht demokratischen Standards.
10:07 Uhr: Ukraine will Assoziierungsabkommen mit EU unterzeichnen
Die ukrainische Übergangsregierung will zumindest den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am kommenden Freitag unterzeichnen. Der wirtschaftliche Abschnitt zum anvisierten Freihandelsabkommen werde "später" folgen, erklärte Interimsministerpräsident Arseni Jazenjuk in einer am Samstag im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Video-Botschaft. Darauf habe er sich mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verständigt, fügte Jazenjuk hinzu, der am Freitag von einer politischen Rundreise durch Europa und die USA zurückgekehrt war.
9:40 Uhr: Unionspolitiker warnen vor Sanktionen gegen Russland
Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU warnen vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Solche Strafen seien ein "völlig ungeeignetes Element in der Außenpolitik", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), dem "Focus". Sanktionen des Westens und Gegenmaßnahmen Moskaus würden beide Seiten treffen.
9:03 Uhr: Tote bei Schießerei in Charkow
Bei einer Schießerei zwischen prorussischen Kräften und radikalen Nationalisten im ostukrainischen Charkow sind in der Nacht zum Samstag mindestens zwei Menschen getötet worden. Neben einem Anhänger der prorussischen Seite sei auch ein Passant ums Leben gekommen, hieß es aus Polizeikreisen. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Polizist. Das Blutvergießen ereignete sich wenige Stunden vor dem geplanten Beginn eines für Sonntag angesetzten und international umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim.
8:35 Uhr: USA fordern Auslieferung von ukrainischem Energie-Oligarchen
Die US-Regierung fordert von Österreich die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitry Firtasch. Ihm werde Bestechung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zuge von Auslandsgeschäften vorgeworfen, teilte die US-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Gegen den 48-jährigen Unternehmer liegt ein Haftbefehl vor. Nach jahrelangen Ermittlungen war Firtasch am Mittwochabend in Wien festgenommen worden. Er ist einer der reichsten Ukrainer und verfügte insbesondere während der Amtszeit des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch über hohen Einfluss. Er hat enge Kontakte zu Russland und ist im Gas-, Chemie-, Medien- und Bankengeschäft tätig.
7:45 Uhr: Britischer Außenminister fordert härtere Maßnahmen gegen Russland
Der britische Außenminister William Hague hält für die Europäische Union den "Augenblick gekommen", wegen der Ukraine-Krise härtere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. Nach dem Scheitern der Gespräche seiner Kollegen aus Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, am Freitag in London bedauerte Hague in einer Erklärung, dass Lawrow die sich bietende Gelegenheit für einen "diplomatischen Durchbruch" nicht ergriffen habe.
7:17 Uhr: Biden reist nach Osteuropa
Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden reist kommende Woche nach Osteuropa und trifft Staats- und Regierungschefs ehemaliger Sowjetrepubliken und Nachbarstaaten. Gespräche sind in Polen, Litauen, Lettland und Estland geplant, wie das Weiße Haus mitteilte. Dabei solle es um Wege gehen, wie man die Souveränität der Ukraine unterstützen könne. Biden soll am Montag abfliegen, einen Tag nach dem Referendum über die Zukunft der Krim.
6:42 Uhr: USA warnen vor Reisen nach Russland
Angesichts der gespannten Lage wegen des Ukraine-Konflikts warnt das US-Außenministerium vor Reisen nach Russland. Es bestehe die Gefahr antiamerikanischer Aktionen in Russland, im Grenzgebiet der Ukraine könne es zudem zu militärischen Zusammenstößen kommen, hieß es in der Mitteilung vom Freitag.
6:36 Uhr: UN-Sicherheitsrat stimmt über Resolution ab
Der UN-Sicherheitsrat will an diesem Samstag über eine Resolution als Reaktion auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abstimmen. Für 16.00 Uhr MEZ sei eine Sondersitzung einberufen worden, teilten die Vereinten Nationen am Freitag in New York mit. Bei dem Treffen werde über eine von den USA eingebrachte Resolution abgestimmt, die die internationale Gemeinschaft dazu auffordert, das Ergebnis des für Sonntag angesetzten umstrittenen Referendums auf der Krim über einen Anschluss an Russland nicht anzuerkennen, hieß es aus westlichen Diplomatenkreisen. Dass Russland sein Veto einlegt, gilt als sicher. Damit wäre die Resolution gescheitert.
6:00 Uhr: USA weisen Bericht über abgefangene Drohne zurück
Das US-Verteidigungsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem eine US-Aufklärungsdrohne über der Halbinsel Krim abgefangen worden sein soll. "Der Bericht ist nicht wahr", sagte eine Pentagonsprecherin am Freitag der dpa.
Das russische Rüstungsunternehmen Rostec hatte der Agentur Interfax zufolge angegeben, der Flugkörper vom Typ MQ-5B "Hunter" sei nach einem radioelektronischen Störmanöver "fast intakt" in die Hände prorussischer Einheiten gelangt. Die Drohne gehöre zur "66. US-Aufklärungsbrigade in Bayern".