Sachsen und Brandenburg wählen Landtage

Nach wochenlangem Wahlkampf werden an diesem Sonntag in Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt. In beiden Bundesländern dürfte es erhebliche Veränderungen bei den Mehrheitsverhältnissen geben. Vor allem CDU und SPD müssen wohl deutliche Verluste hinnehmen, die AfD darf laut Umfragen mit kräftigen Zuwächsen rechnen. Angesichts des Erstarkens der Rechtspopulisten wird den Ost-Wahlen auch eine große bundespolitische Bedeutung zugemessen. Die Wahllokale öffnen jeweils um 8.00 Uhr.

Bis zuletzt hatten die großen Parteien um die Stimmen von Unentschlossenen geworben. Mehrere Politiker hatten öffentlich zur Beteiligung an den Wahlen aufgerufen. Wahlberechtigt sind in Sachsen 3,3 Millionen und in Brandenburg rund 2,1 Millionen Menschen.

In Sachsen muss die Koalition aus CDU und SPD jüngsten Umfragen zufolge mit einem Verlust ihrer Mehrheit rechnen, die Grünen könnten erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Gerechnet wird auch mit einem starken Ergebnis der AfD, die bei der letzten Landtagswahl noch mit 9,7 Prozent in den Landtag einzog. Zuletzt konnte sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer laut Umfragen allerdings wieder etwas deutlicher von den Rechtspopulisten absetzen und landete bei Werten zwischen 29 und 32 Prozent; die AfD lag zwischen 24 und 25 Prozent. Bangen um den Wiedereinzug in den Landtag muss die FDP.

AfD zuversichtlich

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sagte zum Wahlkampfabschluss am Samstagabend in Görlitz mit Blick auf die Wahl im Freistaat: "Wir werden das gewinnen!" Allerdings wird seine Partei maximal 30 Bewerber über die Landesliste in den Landtag entsenden können. Grund ist eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs im Vorfeld der Wahl, wonach die Partei wegen Formfehlern nur mit dieser Anzahl an Listenkandidaten antreten darf. Ursprünglich war die AfD-Landesliste 61 Plätze lang.

In Brandenburg wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD erwartet. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke lag im ZDF-Politbarometer vom Donnerstag mit 22 Prozent vorn, die AfD kam auf 21 Prozent. Auch dahinter ging es laut dieser Erhebung eng zu: CDU, Grüne und Linke lagen dicht beieinander. Die FDP muss hingegen auch in Brandenburg um den Einzug in das Parlament bangen.

Nach den Umfragewerten hätte die derzeit in Potsdam regierende rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Möglich wäre ein rot-grün-rotes Bündnis, wie es bereits im Nachbarland Berlin regiert, aber auch in Thüringen und Bremen. Linke-Parteichef Bernd Riexinger setzt auf eine solche Konstellation. "Natürlich würde ich mir wünschen, dass es für eine rot-rot-grüne Mehrheit reicht", sagte Riexinger am Samstag. Die Grünen hatten sich zuletzt offen für ein rot-rot-grünes Bündnis gezeigt, aber auch mit der CDU geflirtet.

Theoretisch möglich wäre in Brandenburg auch ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen. Mit der AfD unter Andreas Kalbitz, der dem rechtsnationalen "Flügel" seiner Partei zugerechnet wird, wollen die anderen Parteien nach eigenem Bekunden nicht koalieren.

Vor den Wahlen rief der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi die Ostdeutschen grundsätzlich zu mehr Selbstbewusstsein auf. "Die ostdeutschen Bürger haben die Mauer zu Fall gebracht, das war nicht Helmut Kohl", rief Gysi am Samstag mehreren Hundert Teilnehmern einer Kundgebung seiner Partei in Potsdam zu. Daher müsse der Osten mehr Selbstbewusstsein entwickeln. "Wir wollen nicht besser dastehen als Bayern oder Hessen", kommentierte er. "Alles, was wir verlangen, ist gleichberechtigt zu sein und auf Augenhöhe mit allen anderen in Deutschland."