Schäuble mahnt Ressorts zur Zurückhaltung

Zum Auftakt der Etat-Verhandlungen für 2017 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Hoffnungen der Ressorts auf zusätzliche Milliarden-Mittel gedämpft. Es bestünden weiterhin Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. "Daher halten wir an einer soliden Haushaltspolitik fest", erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach Beratungen des Kabinetts über Langfristszenarien zu den Staatsfinanzen. "Damit sind wir nicht nur kurzfristig in der Lage, unvorhergesehene Krisen zu bewältigen."
Für Mittwoch hatte auch Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer die Ressortkollegen zu Gesprächen über den Bundesetat für 2017 geladen, dessen Eckpunkte bis Ende März festgelegt werden sollen. Der Spielraum für Zusatzausgaben ist gering. Denn das Finanzpolster von zuletzt 12,1 Milliarden Euro ist für die Finanzierung der Flüchtlingskosten in diesem und im nächsten Jahr verplant.

Länder hoffen auf mehr Geld

Mehrere Ministerien pochen aber auf mehr Geld auch zur Integration von Flüchtlingen, auch die Länder verlangen zusätzliche Milliarden-Mittel vom Bund. Zugleich wird erwartet, dass Deutschland seine Finanzmittel auch auf europäischer und internationaler Ebene aufstocken muss, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Ursachen für die hohe Zuwanderung nach Europa zu bekämpfen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), betonte, Kostensteigerungen aufgrund der Flüchtlings- und Migrationskrise müssen an anderer Stelle gegenfinanziert" und nicht durch neue Schulden finanziert werden. Um "langfristig solide Staatsfinanzen zu erreichen, müssen wir noch einige Hausaufgaben machen". Die Mittel müssten noch effektiver und effizienter eingesetzt werden.

Langfristige Prognose fällt negativ aus

Die Ergebnisse des aktuellen "Tragfähigkeitsberichtes" waren bereits Ende vergangener Woche bekannt geworden. Danach drohen die deutschen Staatsfinanzen bis zum Jahr 2060 trotz aktueller Überschüsse langfristig aus dem Ruder zu laufen. Der Bericht gilt als Frühwarnsystem. Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine mögliche Entwicklung bis 2060 unter der Annahme, dass sich die Politik nicht ändert.
Die für 2060 ermittelte "Tragfähigkeitslücke" der Staatskassen und gesetzlichen Sozialsysteme beträgt gegenwärtig 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung - bei einem pessimistischen Szenario 3,8 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt wären dies zwischen 36,3 Milliarden und gut 115 Milliarden Euro. Diese Summen müsste der Staat zusätzlich erwirtschaften oder einsparen.