Schäuble plant ohne neue Schulden

Erstmals seit 46 Jahren will die Bundesregierung im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Auch für die drei folgenden Jahre plane Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Nettokreditaufnahme mehr, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Eine Tilgung des Schuldenberges von rund 1,3 Billionen Euro ist demnach allerdings in absehbarer Zeit nicht vorgesehen.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2015 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 beschließen. Gleiches gilt für den zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2014, der eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vorsieht. Dies sind rund 300 Millionen Euro mehr, als im ersten Regierungsentwurf für 2014 noch von der alten schwarz-gelben Bundesregierung veranschlagt worden war.

Begründet wurde diese Zunahme in Regierungskreisen vor allem mit den von der großen Koalition beschlossenen "prioritären Maßnahmen", die bis 2017 mit einem Gesamtvolumen von 23 Milliarden Euro umgesetzt werden sollen. Die Ausgaben steigen deswegen im Vergleich zu der ersten schwarz-gelben Haushaltsvorlage 2014 um 3,1 Milliarden Euro auf nun 298,5 Milliarden Euro. Auch der Verzicht auf eine Schuldentilgung in den Jahren nach 2015 wurde mit steigenden Ausgaben begründet.

"Das liegt an den prioritären Maßnahmen", hieß es in Berlin. Dazu zählen Entlastungen für Länder und Kommunen, zusätzliche Investitionen für Bildung und Forschung sowie in die Verkehrsinfrastruktur und Mehrkosten für die Rentenreform. Auch die Entwicklungshilfe wird aufgestockt.

Krankenkassen müssen zurückstecken

Da es über die bis 2017 insgesamt geplanten zusätzlich neun Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen noch Diskussionen mit den Ländern gibt, sollen diese vorerst pauschal im Einzelplan Allgemeine Finanzverwaltung bereitgehalten werden. Nicht mehr einkalkuliert sind Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer, auch wenn diese weiterhin geplant sei.

Sparen will Schäuble vor allem bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Bundeszuschuss soll 2014 um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Im Jahr 2015 soll er dann 11,5 Milliarden Euro betragen - die Summe, die auch 2013 gezahlt wurde. Erst 2016 soll wieder der eigentlich geplante Stand von 14 Milliarden Euro erreicht werden. In den Jahren danach soll der Bundeszuschuss jeweils 14,5 Milliarden Euro betragen.

Begründet werden die Kürzungen mit hohen Rücklagen der Krankenversicherung. Allerdings rechnen die Kassen für die kommenden Jahre wieder mit deutlich steigenden Ausgaben. Die Opposition, aber auch Krankenkassen und Verbände befürchten daher steigende Beiträge für die Versicherten.

Überschuss bereits in diesem Jahr?

Bereinigt um Konjunktur- und Sondereffekte will Schäuble bereits 2014 einen kleinen strukturellen Überschuss des Bundes von 0,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielen. 2013 hatte es noch ein strukturelles Defizit von 0,23 Prozent gegeben. 2015 bis 2018 sind minimale Überschüsse zwischen 0,01 und 0,04 Prozent vorgesehen.

Der Etatplan für 2014 wurde nach der Bundestagswahl noch einmal grundlegend überarbeitet. Derzeit gilt deshalb eine vorläufige Haushaltsführung. 2013 hatte der Bund 22,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Einen schuldenfreien Bundeshaushalt hatte es zuletzt 1969 gegeben.