Scheuer will bei Klimaschutz in Offensive

Verkehrsminister Andreas Scheuer versucht in der Debatte um mehr Klimaschutz in die Offensive zu kommen. Der CSU-Politiker erneuerte am Mittwoch seine Forderung, über die LKW-Maut alle Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß stärker zu belasten. Das zielt auf Nutzfahrzeuge mit einem hohem Spritverbrauch und soll den Umstieg auf emissionsärmere Fahrzeuge beschleunigen. LKW mit alternativen Antrieben sollen mautfrei bleiben.

«Wer viel CO2 auf deutschen Straßen mit dem LKW ausstößt - egal mit welchem Kennzeichen, soll mehr an Nutzungsgebühr zahlen», sagte Scheuer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Da ist eben die Erhöhung des Dieselpreises durch eine CO2-Steuer genau die falsche Stellschraube bei 1500-Liter-Tanks an einem Lkw, der damit durch ganz Europa fahren kann.» Es dürfe nicht allein das deutsche Gewerbe belastet werden. «Das hätte schwerwiegende Folgen für unser Land.»

Scheuer zielte damit auch auf Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie will eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Benzin - die Einnahmen will sie den Bürgern über eine Kopfpauschale zurückzahlen.

Scheuer rief bei der Vorlage eines «Innovationsprogramms Logistik 2030» außerdem kurz vor der Automesse IAA die deutschen Auto- und Nutzfahrzeughersteller auf, mehr alternative Antriebe auf die Straße zu bringen.

Für das Konzept des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung, das am 20. September beschlossen werden soll, sind vor allem Maßnahmen im Verkehrsbereich nötig, um CO2-Emissionen bis 2030 massiv zu senken. Scheuer hatte insgesamt 53 Maßnahmen vorgelegt. «Wir sind bereit zur Umsetzung», sagte er. Scheuer kritisierte zugleich, er habe zum Beispiel umfangreiche Vorschläge zur Förderung der Elektromobilität gemacht. Diese stecken aber Scheuer zufolge fest in Vorgesprächen zur Ressortabstimmung der Ministerien.

BUND-Verkehrsexperte kritisiert Scheuer

Großes Potenzial zur CO2-Einsparung sieht Scheuer bei Nutzfahrzeugen. Neben einer Differenzierung der Lkw-Maut nach dem Ausstoß des Treibhausgases CO2 hatte er etwa eine staatliche Kaufprämie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben vorgeschlagen. Mit dem «Innovationsprogramm Logistik» könnten 20 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Scheuer hatte am Dienstag die von ihm vorgeschlagenen Beiträge für mehr Klimaschutz gegen Kritik etwa aus dem Umweltressort verteidigt. Das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) hinterfrage die Wirkung der Maßnahmen nun plötzlich. Scheuer hatte außerdem gesagt, die von ihm vorgelegten Maßnahmen seien seit Monaten mit den rund 240 Experten der Nationalen Plattform «Zukunft der Mobilität» aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden debattiert und abgestimmt worden.

Dieser Darstellung widersprachen am Donnerstag das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene sowie der Umweltverband BUND. Anders als von Scheuer behauptet, seien dessen Vorschläge nicht mit der von der Regierung eingesetzten Kommission abgestimmt, kritisierte die Allianz. Geschäftsführer Dirk Flege sagte der dpa, die Bundesregierung sei noch weit davon entfernt, die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte der dpa: «Wer echten Klimaschutz im Verkehr will, muss auch einmal mutige politische Entscheidungen treffen.» Davon sei Scheuer weit entfernt.