Schlichtung bei der Bahn wird verlängert

Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist auch nach vier Wochen Schlichtung nicht gelöst. Das Verfahren geht noch einmal in die Verlängerung. Die Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL, der Bahn und den beiden Schlichtern sollen bis zum kommenden Dienstag (30. Juni) fortgeführt werden. Das teilten die Vertreter der beiden Schlichter, dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und dem früheren brandenburgischen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), am Freitag mit.

Am 1. Juli wollen sich die Schlichter in Berlin zu dem Ausgang äußern. Es gebe einvernehmliche Ergebnisse. Über diese werde bis zum Ende der Schlichtung aber weiterhin Stillschweigen gewahrt.

Man sei sich einig, dass in den vergangenen Tagen "weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Einigung" vereinbart worden seien, teilten die Schlichter mit. Das Verfahren sei aber so komplex, dass noch weitere Gespräche erforderlich seien. Mit derselben Begründung war die Schlichtung in der vergangenen Woche schon einmal verlängert worden.

Verhandlungen laufen seit vier Wochen

Ramelow und Platzeck hatten sich in den vergangenen vier Wochen um eine Beilegung des Konflikts bemüht. Das Verfahren war ursprünglich auf drei Wochen angesetzt, wurde dann wegen der komplexen Materie schon einmal um eine Woche verlängert.

Der Tarifkonflikt besteht schon seit einem Jahr. Neunmal haben die Lokführer bundesweit bereits gestreikt. Für die Dauer der Schlichtung sind erneute Streiks allerdings ausgeschlossen, es gilt eine Friedenspflicht.

Tarifeinheit als Hauptproblem

Als Kernproblem des Tarifstreits gilt die Forderung der GDL, für jede der bei ihr organisierten Berufsgruppen einen eigenen Tarifvertrag abschließen zu dürfen, der im Zweifel auch von dem der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abweichen kann. Die Bahn dagegen will widerspruchsfreie Regelungen für alle Mitarbeiter unabhängig von deren Gewerkschaftszugehörigkeit. Für gleiche Tätigkeiten möchte sie gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitszeiten.

Zu den Gruppen, die von beiden Gewerkschaften umworben werden, gehören außer den Lokführern die Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten/Planer. Insgesamt geht es um rund 37.000 Beschäftigte.

Kurz vor Beginn der Schlichtung hatte die Bahn mit der EVG einen Tarifabschluss für rund 100.000 Beschäftigte erzielt. Sie erhalten eine Einkommenserhöhung um 3,5 Prozent zum 1. Juli, mindestens jedoch 80 Euro mehr. Am 1. Mai 2016 steigen die Löhne laut EVG-Tarifvertrag noch einmal um 1,6 Prozent, mindestens um 40 Euro.

Die GDL fordert derzeit 5 Prozent mehr Geld bei zwölf Monaten Vertragslaufzeit sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde.