Scholz für zwölf Euro Mindestlohn

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. Er finde, "dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind", schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in einem Gastbeitrag für "bild.de". "Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen." Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. Er soll 2019 auf 9,19 Euro und 2020 auf 9,35 Euro steigen. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine entsprechende Verordnung beschließen.

FDP lehnt Erhöhung klar ab

Die FDP wies Scholz' Forderung empört zurück. "Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestlohn loszutreten", kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer. Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner, diese Lohnentwicklung fließe dann in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission ein. "Wenn Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich."

Vor wenigen Tagen hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und ebenfalls einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können".

Viele trotz Arbeit an Existenzgrenze

Die Zahl der Arbeitslosen ist im September zwar auf den niedrigsten Wert seit 1991 gesunken, zugleich sind aber Hunderttausende "Aufstocker" trotz Arbeit auf Grundsicherung angewiesen. Mehr als zehn Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr an sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen gezahlt, wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, auf die die Linke im Bundestag kürzlich aufmerksam machte. Im Jahr zuvor waren es 9,85 Milliarden Euro.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte die SPD auf, "auf die Kernfrage der gesellschaftlichen Konflikte" zurückzukommen. Man müsse mutig sein, provozieren und zuspitzen. Dazu sei ein Wechsel an der Parteispitze nötig, sagte der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Er wünsche sich an der Parteispitze einen Politiker wie den linken US-Senator Bernie Sanders - "nur 30 Jahre jünger". Auf Wahlveranstaltungen in den USA begeistert der 77-jährige Sanders immer wieder seine Anhänger.

Die SPD ist aus Sicht von Steinbrück gewissermaßen Opfer des eigenen Erfolges beim Aufbau eines starken deutschen Wohlfahrtstaates und des Aufstiegs durch Bildung geworden. Nachdem das geschafft sei, werde die SPD "nur noch als Reparaturbetrieb oder als eine Art Krankenwagen der Gesellschaft erlebt, der hier mal einen Rohrbruch abdichtet, mal eine Schraube anzieht und dafür sorgt, dass der Mindestlohn um einen Euro steigt". Der große Impetus eines gesellschaftlichen Fortschritts aber sei verloren gegangen.