Scholz: Keine technischen Gründe für Gas-Drosselung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist das Aggregat seit dem 18. Juli in Deutschland.

«Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur Jemand sagen, ich möcht' sie haben, dann ist sie ganz schnell da», betonte Scholz. Dem Gastransport durch Nord Stream 1 stehe dann nichts mehr im Weg. «Es ist offensichtlich, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts dem Weitertransport dieser Turbine und ihrem Einbau in Russland entgegensteht.» Die Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1, die Nichterfüllung der Gaslieferungsverträge habe keinerlei technische Gründe, sagte der Kanzler weiter.

Die Turbine sei nicht nur in perfektem Zustand, ihrer Nutzung stünden auch keinerlei Gas-Sanktionen entgegen. Man müsse sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine aber bewusst sein, «dass es jederzeit irgendwelche vorgeschobenen, vorgebrachten Gründe geben kann, die dazu führen, dass irgendetwas nicht funktioniert», sagte der Kanzler.

Scholz sagte, es gebe «erhebliche Kapazitäten bei Nord Stream 1». Es gebe keinen Mangel an Möglichkeiten, alle Verträge, die Russland für ganz Europa geschlossen habe, mit Hilfe dieser Pipeline und der auch noch in Betrieb befindlichen Ukraine-Pipeline zu erfüllen. Nicht vergessen werden dürfe, dass es noch eine Pipeline durch Weißrussland und Polen gebe, die Jahrzehnte in Betrieb war. «Russland selbst hat entschieden, die Pipeline zu sanktionieren.»

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Sie sei wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom warf seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vor, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe zurück.

Russland bekräftigte seine Sicht der Dinge am Mittwoch. Die Turbine sei zwar mittlerweile in Deutschland, aber Gazprom als Eigentümer fehlten weiter notwendige Papiere, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Gazprom teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, die Rückkehr der Turbine sei angesichts der Handlungen von Siemens unter den Sanktionsbedingungen nicht möglich.

Wie zuvor Scholz dankte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Kanada bei ihrem Antrittsbesuch dort für die Lieferung der gewarteten Turbine. «Ihr habt als Regierung für die europäische Solidarität eingestanden», sagte sie in Montreal nach einem Treffen mit ihrer Amtskollegin Mélanie Joly. «Wir haben gemeinsam den Bluff des russischen Präsidenten entlarvt.»

Putins "hybrider Kireg"

Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly verteidigte die Lieferung gegen Kritik unter anderem aus der Ukraine. Es sei klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen «hybriden Krieg» führe.  «Putin wollte Spaltung in unserem Bündnis säen.» Das habe man man nicht zulassen wollen.

Siemens-Energy-Vorstandschef Christian Bruch sagte in Mülheim, dass die gewartete Turbine eigentlich erst im September zum Wiedereinbau vorgesehen war. An der Gasverdichterstation Portowaja gebe es noch ein baugleiches Ersatzteil, «was da ist, was man jetzt schon einbauen könnte». Dies mache Gazprom aber üblicherweise nur dann, wenn das nächste Ersatzteil schon wieder im Zulauf ist. «Aus unserer Sicht ist alles vorbereitet, was geht.» Man versuche, das Gazprom auch tagtäglich klarzumachen. «Es gibt einen Dialog mit Gazprom nach wie vor, und es gibt nach wie vor noch die Klärung der Thematiken, was denn nun eigentlich fehlt und oder nicht.»

Mit den Turbinen werden Kompressoren angetrieben, die den für den Gastransport durch die Pipeline nötigen Druck aufbauen. Nach Bruchs Angaben stehen in Portowaja für beide Nord Stream 1-Stränge neben zwei kleineren Turbinen sechs große Turbinen. «Sie brauchen fünf von solchen Turbinen, damit 100 Prozent Leistung erzeugt wird. Davon läuft heute eine. Deswegen sind wir bei 20 Prozent.» Aus technischer Sicht könne man nicht nachvollziehen, warum keine Betriebsbereitschaft da sein sollte.

Mit seinem Besuch in Mülheim wolle er die Debatte «entmystifizieren», sagte Scholz. Er habe sich gedacht, es wäre vielleicht ganz sinnvoll, «wenn wir uns sie mal gemeinsam anschauen, damit man sieht, es gibt sie wirklich, sie steht hier, sie ist einsatzbereit». «Und es ist übrigens in der Welt, in der wir heute leben, etwas ganz einfaches, sie zu transportieren. Es muss nur einer sagen: Bitte schickt sie los.»