Schuldenbremse abschaffen, Vermögensteuer wiedereinführen

Die SPD riskiert mit der Forderung nach einer Vermögensteuer und dem langfristigen Aus für die Schuldenbremse ein neues Zerwürfnis mit der Union. Besonders reiche Bürger mit einem Nettovermögen ab 2 Millionen Euro sollten wieder mehr Steuern zahlen, beschloss der Parteitag am Sonntag in Berlin. Außerdem verlangten die Delegierten, dass die Schuldenbremse "in ihrer derzeitigen Form perspektivisch" überwunden werden soll, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Zuvor hatte der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert.

Für die Union gelten beide Vorhaben als rote Linien. Es gebe keinen Anlass, an der Schuldenbremse im Grundgesetz zu rütteln, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, betonte, die Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung der Schuldenbremse sei "vollkommen abwegig".

Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg sagte: "Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren." Es stünden mehrere Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen, den Kitaausbau, Digitalisierung und Klimaschutz bereit. Doch in den Ländern seien im vergangenen Jahr 10 Prozent, in den Kommunen sogar 30 Prozent der Investitionsmittel nicht abgerufen worden. "Wir haben bei den Investitionen kein Finanzierungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem", sagte Rehberg der Deutschen Presse-Agentur.

CDU: Umsetzungsproblem statt Finanzierungsproblem

Mehr Spielraum für Investitionen will die SPD auch durch eine neue Vermögensteuer schaffen. Je nach Vermögen sollen 1 bis 2 Prozent anfallen, zudem soll es hohe persönliche Freibeträge geben, "damit auch nur wirklich Reiche zahlen müssen". Die Sozialdemokraten rechnen damit, dass eine Vermögensteuer von 1 Prozent für alle Bürger mit mehr als 2 Millionen Euro Nettovermögen dem Bund im Jahr rund 9 Milliarden Euro einbringen würde.

Es gehe bei der Vermögensteuer nicht um Geld, sondern um Freiheit und Solidarität, betonte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding auf dem Parteitag. Mit einem roten Zollstock zeigte er auf, wo die SPD die Mitte der Gesellschaft verorte und wo die CDU dies tue - nämlich bei den reichsten 10 Prozent.

In Deutschland gab es in der Vergangenheit bereits eine Vermögensteuer. Sie wurde 1995 für verfassungswidrig erklärt. Noch 2017 hatte die SPD darauf verzichtet, eine Forderung nach Wiedereinführung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.