Schulz schreibt Brandbrief an Erdogan

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in einem offenen Brief inakzeptable Entgleisungen vorgeworfen. Die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages wegen ihres Abstimmungsverhaltens anzugreifen und sie in die Nähe von Terroristen zu rücken, stelle "einen absoluten Tabubruch2 dar, heißt es in dem am Donnerstag nach Ankara geschickten Schreiben. Auf Dauer werde ein solches Vorgehen nicht ohne Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen bleiben, schreibt der SPD-Politiker in seinem Brief, aus dem zunächst Spiegel Online zitierte.

Im Internet wurden türkischstämmige Abgeordnete massiv bedroht

Schulz reagierte damit auf Angriffe Erdogans gegen Bundestagsabgeordnete wegen der Völkermord-Resolution, mit der der Bundestag Donnerstag vergangener Woche die Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord eingestuft hatte. Die türkischstämmigen Abgeordneten hatte Erdogan als verlängerten Arm der verbotenen PKK bezeichnet. Deutschland warf er mangelnde Aufarbeitung des Holocaust vor. Im Internet wurden die elf türkischstämmigen Abgeordneten auch massiv bedroht.

Die Freiheit der Mandatsausübung

Schulz schrieb dazu: "Die Freiheit der Mandatsausübung, insbesondere die Freiheit von jedwedem äußerem Druck, ist einer der entscheidenden Gradmesser für die Qualität einer Demokratie." Er fühle sich verpflichtet, alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen, wo es ihm möglich sei, zu schützen. "Im Vertrauen auf unsere langjährige Zusammenarbeit bitte ich Sie, meine Argumente in Ihre Erwägungen einzubeziehen", endet der Brief an Erdogan.