Schwierige Mehrheitssuche nach Landtagswahl in Thüringen

Nach der Landtagswahl in Thüringen steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reklamierte den Auftrag zur Führung des Landes nach dem klaren Wahlsieg erneut für seine Partei. Die CDU muss nach massiven Einbußen in ihrer einstigen Hochburg ihr weiteres Vorgehen klären. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die zur zweitstärksten Kraft in Thüringen aufstieg, schließen alle anderen Parteien aus. In Berlin kommen am Montag die Parteigremien zusammen, um über den Wahlausgang und mögliche Konsequenzen zu beraten.

Ramelow sagte am Sonntagabend im ZDF, alle Demokraten müssten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. "Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt." Dies sei noch jenseits der Frage, wer mit wem offiziell in Regierungsgespräche eintrete. In Thüringen habe man es immer wieder geschafft, "über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg" in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen, etwa nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie. Ramelow betonte, er habe natürlich die Absicht, sich "sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen".

Bisherige Koalition verlor Mehrheit

Die Linke war bei der Wahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor aber ihre Mehrheit. Die CDU, die seit 1990 stets vorn gelegen hatte, stürzte auf das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte. Sie kam hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte.

Nach dem vorläufigen Ergebnis verbesserte sich die Linke auf 31,0 Prozent (2014: 28,2) und kam auf das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 21,8 Prozent (2014: 33,5 Prozent) - ein Minus von knapp 12 Prozentpunkten. Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang von 10,6 auf 23,4 Prozent. Die SPD rutschte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP kam auf 5,0 Prozent (2,5 Prozent) und zog damit wieder in einen ostdeutschen Landtag ein.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee brachte eine Minderheitsregierung ins Gespräch. Gegebenenfalls könnte eine rot-rot-grüne Regierung mit wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art seien, agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Alle Parteien auf demokratischem Grund müssten gesprächsfähig sein. "Komplizierte, auch längere Gespräche stehen an", betonte er.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring sagte am Abend, das Fehlen von Mehrheiten in der Mitte verlange nach neuen Antworten. "Zunächst heißt es, klug zu überlegen, was ist für unser Land wichtig, und wie können wir unsere Demokratie stabilisieren." Bislang hatte Mohring ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen.

Deutliche Worte von Merz

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz mahnte, den Ausgang der Wahl könne die CDU "nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen". Er schrieb am Sonntagabend auf Twitter: "Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen in einem Parlament keine Mehrheit mehr." Wenn es zwischen diesen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gebe, wichen die Wähler aus – nach links und rechts.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keine besondere Verantwortung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU-Niederlage in Thüringen. "Landtagswahlen sind immer eine Mischung aus Landes- und Bundesthemen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wenn man AfD wähle, "dann ist man eben gegen alles. Gegen das Establishment im Land, im Bund, aber auch gegen Europa. Das ist ein Mix aus Themen und Ebenen." In diesem Zusammenhang gebe es "keine besondere Verantwortung der Bundesvorsitzenden", sagte Oettinger.

Die FDP in Thüringen liebäugelt mit einer Minderheitsregierung. Diese "wäre eine Herausforderung für die Demokratie, aber die Wähler würden dann auch wieder sehen, dass Demokratie tatsächlich im Parlament stattfindet", sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich.