Siemens verklagt Brasilien

Siemens geht gegen einen seit kurzem geltenden Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in Brasilien rechtlich vor. Der Elektrokonzern habe jetzt wie bereits angekündigt Rechtsmittel gegen eine Gerichtsentscheidung, wonach Siemens ab sofort keine Staatsaufträge mehr erhalten darf, eingelegt, sagte ein Sprecher des Unternehmens der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Estado de S. Paulo".

Ein brasilianisches Gericht hatte Ende Januar entschieden, dass der im August 2013 beschlossene Ausschluss von öffentlichen Aufträgen jetzt rechtswirksam wird. Siemens darf damit vorerst für fünf Jahre erst einmal keine Aufträge des Staates erhalten beziehungsweise gar nicht an den Ausschreibungen teilnehmen.

Probleme in Brasilien

Die Gründe für diesen Schritt liegen lange zurück und gehen auf Korruptionsvorwürfe bei Ausschreibungen der brasilianischen Post und Telekom in den Jahren 1999 bis 2005 zurück. Siemens hatte von 2010 an mit der Regierung über die Folgen verhandelt. Im August 2013 hatte dann ein Gericht entschieden, dass Siemens für die Dauer von fünf Jahren von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und dem Abschluss von Verträgen mit staatlichen Auftraggebern in Brasilien ausgeschlossen wird. Bisher war dieser Beschluss wegen des Widerspruchs von Siemens nicht wirksam.

Siemens kämpfte in Brasilien zuletzt mit einer Reihe von Problemen. Der Umsatz sank in den vergangenen Jahren auf zuletzt leicht auf 1,95 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2012/2013 - das Land steuerte damit rund 2,5 Prozent zum Gesamtumsatz des Konzerns bei. Der Anteil von Aufträgen der öffentlichen Hand lag dabei nach Angaben des Sprechers im einstelligen Prozentbereich - also deutlich weniger als 200 Millionen Euro.