Slowenien will nach Flüchtlingschaos Militär einsetzen

Das EU- und Schengenland Slowenien will in der Flüchtlingskrise jetzt in großem Stil Militär einsetzen. Das beschloss die Regierung nach einer stundenlangen nächtlichen Krisensitzung am Dienstag in der Hauptstadt Ljubljana, berichteten die Medien übereinstimmend. Das Parlament werde sich noch am Dienstag mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage beschäftigen, für deren Annahme eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. Welche Aufgaben das Militär genau übernehmen soll, blieb zunächst offen.

Es gehe um "zusätzliche Aufgaben" zur Unterstützung der Polizei "bei der Kontrolle und dem Schutz der nationalen Grenzen und der Aufrechterhaltung der Ordnung", teilte die Regierung mit. Obwohl Slowenien pro Tag nur 2.500 Flüchtlinge aufnehmen, registrieren und nach Österreich weiterleiten könne, seien es allein am Montag rund 8.000 gewesen, hieß es in der Regierungsmitteilung. Entgegen den Beteuerungen Österreichs, es gebe keine Einreisebeschränkungen, hätten am Montag nur 2.000 Flüchtlinge in das Nachbarland weiterreisen können.

Slowenien appellierte erneut an die EU, bei der Bewältigung der Krise zu helfen. "Es ist ganz und gar unrealistisch, dass ein Zwei-Millionen-Land die Lage stoppen, organisieren und lösen kann", während es "viel größere Mitglieder nicht geschafft haben", heißt es in der Regierungsmitteilung weiter. Slowenien sehe in der Hilfe aus Brüssel "einen Test für die Solidarität".