Söder verjüngt sein Kabinett

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sein neues Kabinett merklich verjüngt - und umfassender umgebaut als zuletzt erwartet. Mehrere langjährige Minister müssen mit Regierungsantritt der neuen schwarz-orangen Koalition aus CSU und Freien Wählern gehen. Dafür wird Junge-Union-Landeschef Hans Reichhart, der bei der Landtagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte, Bau- und Verkehrsminister. Zur Digitalministerin berief Söder die erst 33-jährige Unterfränkin Judith Gerlach (CSU). Neuer Justizminister in Söders zweitem Kabinett ist Georg Eisenreich (CSU), bislang Staatsminister in der Staatskanzlei. Das neue Kabinett wurde am Montag im bayerischen Landtag vereidigt.

Dagegen wird der bisherige Justizminister Winfried Bausback der neuen Staatsregierung nicht mehr angehören. Ebenfalls nicht mehr im Kabinett vertreten sind der bisherige Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, der bisherige Umweltminister Marcel Huber und die bisherige Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (alle CSU). Kiechles Posten übernimmt Bernd Sibler, der zuletzt Kultusminister war - dieses Ressort wiederum ging in den Koalitionsverhandlungen an die Freien Wähler.

Alle weiteren CSU-Ministerposten bleiben dagegen unverändert: Joachim Herrmann (Innen), Albert Füracker (Finanzen), Melanie Huml (Gesundheit), Kerstin Schreyer (Soziales), Michaela Kaniber (Agrar) und Florian Herrmann (Staatskanzleichef) behalten ihre Ämter.

Auf die Freien Wähler als neuen Koalitionspartner entfallen die Ressorts Kultus (Michael Piazolo), Umwelt (Thorsten Glauber) sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung (Hubert Aiwanger).

Kritik aus der SPD

Söder hob bei der Benennung der Minister und Staatssekretäre im Landtag zweierlei hervor: Der neue Ministerrat mit einem Durchschnittsalter von 47,6 Jahren sei «das jüngste bayerische Kabinett aller Zeiten». Der Frauenanteil insgesamt bleibt zwar unverändert. Im CSU-Teil sei der Anteil aber so hoch wie nie.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann lobte die Verjüngung - warnte die Regierung aber vor einer Politik des «Weiter so». SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte, dass der Regionalproporz wichtiger sei als Fachkompetenz.

Bei der Landtagswahl am 14. Oktober war die CSU auf 37,2 Prozent gestürzt und hatte ihre bisherige Alleinregierung verloren. Sie war nun auf einen Koalitionspartner angewiesen - und hatte sich vergleichsweise schnell mit den Freien Wählern geeinigt.