Steinmeier fordert entschlossenen Einsatz gegen Terrorismus

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zum entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen und zugleich dafür plädiert, dessen tiefere Ursachen anzugehen. Blutrünstige Terrormilizen wie IS oder Boko Haram müssten "mit allen verfügbaren Mitteln" bekämpft werden, erklärte der Minister am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Doch um ihnen den Nährboden zu entziehen, müssen wir auch kritisch hinterfragen, wie solche mittelalterlichen Denkweisen zu Beginn des 21. Jahrhunderts überhaupt Fuß fassen können."

Es sei wichtig zu verstehen, warum im Westen aufgewachsene junge Menschen von "Predigern des Hasses und der Barbarei in ihren Bann gezogen werden". Steinmeier bezeichnete die Aufgaben als enorm, mit denen die Vereinten Nationen angesichts der Vielzahl von internationalen Krisen und Konflikten derzeit konfrontiert seien. "Die Welt scheint aus den Fugen geraten", sagte er.

Menschenrechtsverletzungen oft Ursache solcher Konflikte

In bewaffneten Konflikten wie jenen in Syrien, dem Irak oder in der Ukraine werde "das grundlegendste aller Menschenrechte auf aber-tausendfache Weise verletzt: das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Die Verletzung der Menschenrechte sei aber oft nicht nur Folge, sondern auch Ursache solcher Konflikte. "Wo Menschenrechte systematisch in Frage gestellt sind, bahnen sich soziale und politische Krisen an; ist Unfrieden praktisch vorprogrammiert."

Das Eintreten für die Menschenrechte sei daher "eine sehr praktische und direkte Art der Konfliktprävention". Dabei sei eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Menschenrechtsrat und dem UN-Sicherheitsrat in New sowie dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wichtig. Er begrüße, dass sich der Präsident des UN-Menschenrechtsrates, der deutsche Diplomat Joachim Rücker, erklärtermaßen für dieses Ziel engagiere.

Ziel der Präsidentschaft ist Stärkung des Schutzes für Menschenrechtsaktivisten

Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen in Genf war Anfang Januar im Konsens der 47 Mitgliedsländer des Menschenrechtsrates als dessen Präsident für das Jahr 2015 bestätigt worden. Es ist das erste Mal, dass ein Deutscher an der Spitze dieses UN-Gremiums steht.

Zu den Zielen seiner Präsidentschaft zählt Rücker nach eigenen Angaben auch, den Schutz für Menschenrechtsaktivisten sowie deren Einbeziehung zu stärken. Verteidiger der Menschenrechte würden nicht selten ihre Freiheit und ihr Leben riskieren, sagte Steinmeier. "Mit großer Besorgnis nehmen wir die Tendenz in einigen Ländern wahr, den Raum für die Zivilgesellschaft zu begrenzen und die Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen einzuschränken." Er unterstütze deshalb Rückers Vorhaben, allen Berichten über Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten nachzugehen.