Theresa May und die Brexit-Hardliner: Liebes-Aus zum Valentinstag?

Die britische Premierministerin Theresa May muss bei einer Abstimmungsrunde an diesem Donnerstag mit einer Niederlage durch die Brexit-Hardliner in ihrer Partei rechnen. Das Parlament in London stimmt am frühen Abend über die nächsten Schritte beim Brexit ab. Es ist die zweite Abstimmungsrunde seit der krachenden Niederlage für die Regierungschefin mit ihrem Abkommen zum EU-Austritt Mitte Januar.
Bei der ersten Abstimmungsrunde vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May ein Mandat zur Nachverhandlung des Brexit-Abkommens erteilt. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch ausgerechnet zum Valentinstag scheinen die Flitterwochen beendet. May muss am Donnerstag mit einer Niederlage rechnen.

Beschlussvorlage könnte abgelehnt werden

Stein des Anstoßes ist die Beschlussvorlage der Regierung. Darin wird neben dem Mandat zu den Nachverhandlungen auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt: Die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollen einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen. Sollte Mays Beschlussvorlage abgelehnt werden, wäre die Erwartung beschädigt, sie könne doch noch eine Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Deal erreichen.
Handelsminister Liam Fox mahnte die Abgeordneten in einem BBC-Interview, dass das Parlament kein "interner Debattierclub" sein dürfe. Gegen die Regierung zu stimmen, sei ein falsches Signal.
Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte. Sie bat um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab.

Der Austrittstermin rückt näher

Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten plant, der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des EU-Austritts zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Zum Showdown soll es nun aber erst Ende Februar kommen.
Für die Abstimmung am Donnerstag liegen zehn Änderungsanträge vor. Über welche die Abgeordneten abstimmen dürfen, gibt Parlamentspräsident John Bercow in den nächsten Stunden bekannt. Anders als beim ersten Mal Ende Januar werden den Änderungsanträgen jedoch kaum Erfolgschancen eingeräumt.

Tusk appellierte an das Unterhaus

EU-Ratschef Donald Tusk appellierte an das Unterhaus, neue Ideen vorzulegen. "Keine Nachrichten sind nicht immer gute Nachrichten", erklärte Tusk auf Twitter. "Die EU27 warten immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade aufgebrochen werden kann."
Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May ohnehin vor, mit aussichtslosen Nachverhandlungen Zeit zu schinden. Sie wolle das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt zu einer Friss-oder-stirb-Abstimmung über ihr leicht verändertes Brexit-Abkommen zwingen, so der Vorwurf.