Trump droht der Türkei mit wirtschaftlicher Zerstörung

Die USA wollen sich der Türkei bei einem Militäreinsatz gegen kurdische Milizen in Nordsyrien nicht in den Weg stellen und lassen damit ihre Verbündeten im Stich. Nach massiver Kritik an dem zuvor angekündigten Rückzug der US-Truppen aus der syrisch-türkischen Grenzregion sprach US-Präsident Donald Trump am Montag allerdings eine Drohung aus. "Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen", twitterte Trump - ohne deutlich zu machen, was er als Verstoß erachten würde.

Das Weiße Haus hatte am Sonntag (Ortszeit) mitgeteilt, amerikanische Streitkräfte würden sich nicht an einer geplanten Offensive der Türkei in Nordsyrien beteiligen und künftig nicht mehr "in der unmittelbaren Region sein". Im Morgengrauen begannen US-Truppen mit dem Abzug, wie der Sprecher der von Kurdenmilizen dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) bestätigte. Die USA ließen damit zu, dass die Gegend zum Kriegsgebiet werde, schrieb Mustafa Bali auf Twitter. Er warf den USA vor, vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen, und verlangte eine Erklärung.

Die YPG-Kurdenmilizen waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein enger Verbündeter der USA. Sie sind Ziel der türkischen Offensive: Die Türkei sieht in der YPG, die an der Grenze Gebiete beherrscht, eine Terrororganisation. Die Türkei will entlang der Grenze eine "Sicherheitszone" unter ihrer alleinigen Kontrolle. Dort will Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Millionen syrische Flüchtlinge unterbringen, die derzeit in der Türkei und Europa leben.

Im Januar drohte Trump mit wirtschaftlicher Vernichtung

Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Nordsyrien. Sonntagabend telefonierte Erdogan mit Trump. Der fährt seit Monaten einen Schlingerkurs in der Syrien- und Türkeipolitik: Im Dezember hatte er angekündigt, die rund 2000 amerikanischen Soldaten aus dem Bürgerkriegsland abzuziehen. Im Februar kündigte die Regierung an, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren, sollten mehrere Hundert Soldaten bleiben.

Im Januar hatte Trump der Türkei mit wirtschaftlicher Vernichtung gedroht, sollten sie die Kurden in Syrien angreifen. Nach weiteren Drohungen Erdogans, bald in Nordsyrien einzumarschieren, boten die USA der Türkei im August an, bei der Einrichtung der "Sicherheitszone" entlang der Grenze zu helfen. Die Türkei war jedoch unzufrieden mit den Fortschritten. Die kurdischen Milizen sahen die Abmachungen dagegen als eingehalten an. Unter anderem sahen diese die Zerstörung kurdischer Militäreinrichtungen und den Rückzug von Kämpfern vor. Eine von Erdogan gesetzte Frist für die Fertigstellung der Sicherheitszone war Ende September verstrichen.

Trump verteidigte seine jüngste Kehrtwende auf Twitter. Es sei an der Zeit, aus diesen "lächerlichen endlosen Kriegen" herauszukommen und "unsere Soldaten nach Hause zu bringen", schrieb er. Es sei nun an der "Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und den Kurden", die Situation zu lösen. "Wir sind 7000 Meilen entfernt und werden IS erneut niederschlagen, wenn sie irgendwo in unsere Nähe kommt."

Der einflussreiche US-Republikaner Lindsey Graham kündigte eine parteiübergreifende Resolution im Senat für Sanktionen gegen die Türkei im Fall einer türkischen "Invasion" Nordsyriens an. Sollten türkische Truppen kurdische Kräfte in Nordsyrien angreifen, werde man zudem die Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei fordern, schrieb Graham am Montag auf Twitter.

Er hoffe und erwarte, dass eine Zweidrittelmehrheit im Kongress für eine solche Resolution zustande komme. Mit einer solchen Mehrheit könnte auch ein etwaiges Veto von Trump überstimmt werden. Zuvor hatte Graham von einer "impulsiven Entscheidung" des Präsidenten gesprochen. Eine Gruppe von Kongressabgeordneten der Republikaner und Demokraten erklärte: "Die Ankündigung der Regierung mit Bezug auf Syrien ist ein fehlgeleiteter und katastrophaler Hieb gegen unsere nationalen Sicherheitsinteressen."

Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte warnte vor einem "totalen Krieg"

Wann die türkische Offensive beginnt, blieb offen. Bis Dienstag ist Erdogan in Serbien und es gilt als unwahrscheinlich, dass eine Offensive beginnt, solange der Präsident außer Landes ist. Er will zudem die Entwicklungen in der Region mit US-Präsident Trump in der ersten Novemberhälfte in Washington besprechen. Ob er bis dahin auf den Militäreinsatz verzichtet, blieb unklar.

Unklar war auch, was mit den IS-Kämpfern in der Hand der Kurdenmilizen geschieht. In seinen Tweets forderte Trump die Türkei und die Europäer dazu auf, über die gefangen genommenen IS-Kämpfer und deren Familien zu wachen. Erdogan sagte dazu am Montagvormittag vor der Abreise zu einem Besuch in Serbien, die Zahlen der Kämpfer in Gefängnissen seien "etwas übertrieben".

Nach Schätzungen des US-Militärs befinden sich rund 10 000 IS-Kämpfer in teils improvisierten SDF-Gefängnissen. Darunter sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 40 deutsche Kämpfer und rund 70 Frauen mit 120 Kindern. Mehrere Gefängnisse befinden sich in der Nähe der Grenze zur Türkei. Zudem gibt es im Nordosten Syriens zahlreiche Flüchtlingslager mit schätzungsweise mehr als 70 000 Menschen.

Das Generalkommando der SDF in Syrien warnte, eine türkische Offensive in Syrien werde "einen großen negativen Einfluss" auf den Kampf gegen den IS haben und "alle Stabilität zerstören, die wir in den vergangenen Jahren erreicht haben". Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte warnte vor einem "totalen Krieg". Sie berichtete, die US-Kräfte seien aus den Städten Ras al-Ain und Tal Abiad nahe der türkischen Grenze abgezogen.

Sorgen über humanitäre Konsequenzen des möglichen türkischen Einmarsches wurden wach: Der regionale Sprecher der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA), David Swanson, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, die UN stocke ihre Reserven an Hilfsgütern für den Fall auf, dass Menschen vertrieben würden. "Wir rufen alle Parteien dazu auf, den Schutz von Zivilisten zu garantieren und weitere Vertreibung zu verhindern."

Auch aus Deutschland kamen Warnungen. "Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie zeigte jedoch gleichzeitig Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.

Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Montag: "Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden." Man fordere alle Konfliktparteien zur Einstellung der Feindseligkeiten und zum Schutz von Zivilisten auf.