Trump droht Irak mit Sanktionen

Nach dem Iran sieht sich nun auch der Irak mit massiven Drohungen von US-Präsident Donald Trump konfrontiert: Demnach muss sich die Regierung in Bagdad auf drastische Sanktionen gefasst machen, der Iran auf verheerende Gegenschläge im Falle eines Angriffs auf US-Ziele. Nur wenige Tage nach der von Trump angeordneten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani überschlagen sich die Ereignisse im Nahen Osten - es droht eine militärische Eskalation. Die Europäer fordern von allen Seiten Zurückhaltung und wollen auf Diplomatie setzen.

Noch trauern im Iran Hunderttausende bei Prozessionen um Soleimani, aber Teheran hat Rache geschworen und dürfte wohl bald handeln. Für diesen Fall hatte Trump zunächst nur der Islamischen Republik harte Vergeltungsschläge in Aussicht gestellt, doch nun bekommt auch der Irak den Unmut des US-Präsidenten zu spüren: Für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Krisenland drohte Trump dem bisherigen US-Verbündeten mit Sanktionen "wie nie zuvor". Der Irak müsse die US-Bedingungen für einen Abzug erfüllen, forderte Trump mitreisenden Journalisten zufolge am Sonntagabend (Ortszeit) während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington in seinem Regierungsflugzeug Air Force One.

Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe. "Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück", sagte Trump den Angaben zufolge. Sollte es keine einvernehmliche Lösung geben, müsse zu Sanktionen gegriffen werden, sagte er demnach weiter. "Im Vergleich dazu werden die Iran-Sanktionen einigermaßen harmlos erscheinen", drohte er den mitreisenden Journalisten zufolge.

5000 US-Soldaten im Irak

Das irakische Parlament hatte am Sonntag die Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen aus dem Land zu verweisen. Zudem sollen ausländische Streitkräfte künftig auch den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Die USA haben derzeit vor allem für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat rund 5000 US-Soldaten im Irak stationiert. Der Beschluss des Parlaments war von dem US-Luftangriff auf Soleimani in der Nacht zum Freitag in Bagdad ausgelöst worden.

Unklar ist bislang, ob sämtliche Soldaten der von den USA geführten internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abziehen müssen. Der Beschluss des Parlaments lässt der Regierung Spielraum, um eine Zahl an ausländischen Militärausbildern und Spezialisten im Land zu lassen.

Trump erneuerte für den Fall iranischer Vergeltungsschläge auf US-Ziele auch seine umstrittene Drohung mit Angriffen auf Kulturstätten im Iran. Der Iran foltere und töte Amerikaner, "und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht", sagte Trump den mitreisenden Journalisten zufolge. Wenn der Iran US-Ziele angreife, werde es "massive Vergeltung geben".

Trump hatte am Samstagabend (Ortszeit) mit Angriffen auf Dutzende iranische Ziele gedroht, darunter kulturell bedeutende Orte. Die unverblümte Drohung des Republikaners sorgte im In- und Ausland für Entrüstung. Kritiker warfen ihm die Planung von Kriegsverbrechen vor, weil Angriffe auf zivile Kulturstätten völkerrechtlich verboten sind. Die "feindseligen und bedrohlichen" Aussagen Trumps seien "absolut inakzeptabel und verstoßen gegen internationale Gesetze", hatte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi dazu gesagt.

In Teheran wurden am Montag Millionen Menschen zu Trauerzeremonien für Soleimani erwartet. Am frühen Morgen war zunächst ein sogenanntes Leichengebet in der Universität Teheran geplant. Danach sollte der Leichnam zum Asadi-Platz im Westen der iranischen Hauptstadt transportiert werden. Entlang der fast drei Kilometer langen Strecke wollen seine Landsleute Abschied nehmen von dem enorm einflussreichen Kommandeur der Al-Kuds-Einheit. Die Regierung erklärte den Montag in Teheran zum örtlichen Feiertag, damit dort alle Menschen an der Zeremonie teilnehmen können. Bereits am Sonntag hatten nach örtlichen Medienangaben Hunderttausende Iraner an Trauerzügen teilgenommen.

Der General war bei einem US-Luftangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Er war das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland und wird im Iran nun von vielen als Märtyrer verehrt.

"Äußerste Zurückhaltung" gefordert

Deutschland, Großbritannien und Frankreich forderten alle Seiten zu "äußerster Zurückhaltung" auf. "Es kommt nunmehr entscheidend darauf an zu deeskalieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson, die das Bundespresseamt am Sonntagabend veröffentlichte. "Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden." Angesichts der wachsenden Spannung setzte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Montag kurzfristig eine "dringende" Sitzung des Nordatlantikrats an.

Das US-geführte Militärbündnis erklärte am Sonntag, die Truppen würden sich angesichts der angespannten Situation auf den Schutz ihrer Stützpunkte konzentrieren. Die Unterstützung der Partner im Kampf gegen den IS werde bis auf Weiteres ausgesetzt.

Der Angriff auf Soleimani erfolgte nach Angaben der USA, um weitere von ihm geplante Attacken auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Die Regierung machte aber keine Details dazu öffentlich. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen, die Erkenntnisse der Geheimdienste seien "dünn" gewesen. Führende Demokraten meldeten Zweifel an der offiziellen Begründung der US-Regierung für den Luftangriff auf Soleimani an. Außerdem verdächtigen sie Trump, mit dem Angriff vom laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ablenken zu wollen.

Der Iran kündigte infolge der Tötung Soleimanis an, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen des Atomabkommens von 2015 hinwegzusetzen, das aus US-Sicht vor allem den Bau einer Atombombe durch die Islamische Republik verhindern sollte. Man wolle aber weiter mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammenarbeiten und sei bereit, voll und ganz zum Abkommen zurückzukehren, sobald dieses vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben würden, hieß es aus Teheran. Damit bliebe eine Hintertür für eine diplomatische Lösung offen. Die USA hatten den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt.