Drohgebärde gen Süden
Trump will Grenze nach Mexiko dicht machen
- Veröffentlicht: 30.03.2019
- 09:02 Uhr
- dpa
Der US-Präsident will die Nachbarn im Süden dazu zwingen, mehr gegen illegale Einwanderung zu tun.
US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht - diesmal verbunden mit einem Ultimatum an die mexikanische Regierung. "Falls Mexiko nicht sofort jede illegale Migration in die USA über unsere südliche Grenze stoppt, werde ich die Grenze oder große Teile der Grenze nächste Woche schließen", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommen werde, sei "sehr groß". Dabei sei so einfach für Mexiko, illegale Migration zu verhindern, "aber sie nehmen nur unser Geld und 'reden'", schrieb Trump weiter.
Mexiko müsse die sogenannten Migranten-Karawanen nach Norden aufhalten. "Wenn sie sie nicht stoppen, schließen wir die Grenze", drohte Trump. "Ich spiele keine Spiele." Die Grenzschließung könne jeglichen Handel umfassen. Mexiko habe seit Jahren einen massiven Handelsüberschuss von 100 Milliarden Dollar gegenüber den Vereinigten Staaten.
Die Schließung der Grenze hätte schwere wirtschaftliche Konsequenzen - für beide Länder. Die rund 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko gilt als die verkehrsreichste der Welt. Viele Städte und Ortschaften auf beiden Seiten leben vom Handel.
Die mexikanische Regierung will sich allerdings nicht unter Druck setzen lassen. "Mexiko handelt nicht auf der Grundlage von Drohungen", schrieb Außenminister Marcelo Ebrard auf Twitter. "Wir sind großartige Nachbarn. Dafür sprechen auch die 1,5 Millionen US-Bürger, die unser Land zu ihrem Zuhause gemacht haben, die größte Gruppe diesen Ursprungs außerhalb der USA. Für sie sind wir auch die besten Nachbarn, die man sich wünschen kann."
Erst am Donnerstag hatte Trump per Tweet - zum wiederholten Male - damit gedroht, die Grenze zu Mexiko dicht zu machen, und der mexikanischen Regierung schwere Vorwürfe gemacht. "Mexiko tut nichts, um dabei zu helfen, dass der Zustrom illegaler Migranten in unser Land aufhört", beklagte Trump da.
76.000 Migranten an der Grenze aufgegriffen
Tausende Menschen aus Guatemala, El Salvador und Honduras fliehen jeden Monat vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. Im Februar wurden an der Südgrenze der USA 76.000 Migranten ohne Papiere aufgegriffen - die höchste Zahl seit zwölf Jahren.
Tatsächlich tun die mexikanischen Behörden einiges im Kampf gegen die illegale Migration. So wurden nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr 123 797 Mittelamerikaner aufgegriffen und 109 507 in ihre Heimatländer abgeschoben, darunter fast 26 000 Minderjährige.
Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero hatte am Dienstag in Miami mit US-Heimatschutzministerin Kirsten Nielsen über die Migration in der Region gesprochen. Später kündigte sie an, die Kontrollen im Süden Mexikos zu verstärken, um die Menschen aus Mittelamerika auf ihrem Weg Richtung USA zu stoppen.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador versucht, die Konfrontation mit den USA zu vermeiden. Er betonte allerdings, dass die meisten Migranten aus Mittelamerika und nicht aus Mexiko kämen. "Wir stellen uns jetzt nicht hin und sagen, das ist ein Problem der USA oder von Mittelamerika, das geht uns Mexikaner nichts an", sagte er. "Nein, wir werden helfen."
Trump hatte in den vergangenen Monaten diverse Male mit der Schließung der Grenze gedroht, ohne aber Ernst zu machen. Er klagt seit Jahren über die Situation an der Grenze zu Mexiko und hatte bereits im Wahlkampf 2016 versprochen, dort eine Mauer zu errichten, um illegale Migration, Drogenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen. Trump spricht von einer schweren Krise an der Grenze, was Kritiker für völlig überzogen halten. Mitte Februar erklärte er einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko, um ohne Zustimmung des US-Kongresses eine Mauer finanzieren zu können.