Ukraine wählt neues Parlament

Die krisengeschüttelte Ukraine wählt am Sonntag (ab 07.00 Uhr MESZ) ein neues Parlament. Rund 30 Millionen Wähler sind aufgerufen, die neuen 424 Abgeordneten der Obersten Rada in Kiew zu bestimmen. Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen werden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale ab 19.00 Uhr MESZ erwartet. Erste Ergebnisse werden in der Nacht auf Montag bekanntgegeben. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Mai das Parlament aufgelöst und die für Herbst geplante Wahl vorgezogen.

Insgesamt treten 22 Parteien bei der vorgezogenen Wahl in der Ex-Sowjetrepublik an, die sich nach Westen orientiert. Umfragen zufolge kann die neugegründete prowestliche Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) von Selenskyj aus dem Stand heraus mit einem haushohen Sieg von bis zu 50 Prozent bei den Zweitstimmen rechnen.

Es wäre der größte Zuspruch für eine Partei in der jüngeren Geschichte der Ukraine. Die Partei ist bislang nicht im Parlament vertreten. Selenskyj setzt dabei vor allem auf Politiker, die noch kein politisches Amt bekleidet hatten. Die in der Verfassung vorgeschriebene Mehrheit von 226 Mandaten könnte Sluha Narodu dennoch verpassen. Es gibt insgesamt 424 Mandate, davon werden 225 über Parteilisten vergeben und 199 per Direktwahl.

Zweitstärkste Kraft könnte die von Russland unterstützte und vor allem im Osten der Ex-Sowjetrepublik verankerte Oppositionsplattform werden. Nur einer Handvoll Parteien wird in den Umfragen überhaupt die Chance eingeräumt, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Unbefristete Waffenruhe zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten

Für den Politneuling Selenskyj ist die Wahl entscheidend, weil er für die Umsetzung seiner angekündigten Reformen Rückhalt im Parlament braucht. Bislang fehlt ihm diese Machtbasis. Selenskyj hatte im Wahlkampf Hoffnungen bestärkt, den seit fünf Jahre andauernden Krieg im Osten des Landes zu beenden. In den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im umkämpften Osten wird nicht gewählt.

In der Nacht auf Sonntag ist eine unbefristete Waffenruhe zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten in Kraft getreten. Kurz zuvor waren zwei Kiewer Soldaten ums Leben gekommen. In dem Konflikt sind nach UN-Angaben rund 13 000 Menschen getötet worden.

Ob die anlässlich des Sommers beschlossene Waffenruhe dauerhaft hält, ist unsicher. Die bislang zu Feiertagen vereinbarten Feuerpausen wurden meistens bereits nach kurzer Zeit gebrochen. Die Umsetzung des 2015 unter anderem von Deutschland vermittelten Minsker Friedensplans liegt zudem auf Eis.