Umstrittene G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens beginnt

Die umstrittene G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens hat begonnen. Das Königreich löste am Sonntag Japan an der Spitze der Gruppe führender Wirtschaftsmächte ab, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentiert. Die saudische Präsidentschaft gilt wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär geführten Wüstenstaat und der Beteiligung am Jemen-Krieg als höchst brisant.

Der nächste G20-Gipfel soll am 21. und 22. November 2020 in der saudischen Hauptstadt Riad stattfinden. Es ist das erste Gipfeltreffen der G20-Gruppe in der arabischen Welt. Gastgeber wird dann Kronprinz Mohammed bin Salman sein, der verdächtigt wird, in die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor einem Jahr verwickelt zu sein. Bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben.

Im Jemen-Krieg führt das Königreich eine Allianz vorwiegend arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu der größten humanitären Katastrophe weltweit geführt.

Bin Salman, der faktische Herrscher des Königreichs, hatte die Ziele für den saudischen G20-Vorsitz schon beim vergangenen Gipfeltreffen im japanischen Osaka im Juni umrissen. In der Nacht zu Sonntag erklärte das Königreich, die Präsidentschaft werde unter dem Motto "Verwirklichen der Chancen des 21. Jahrhunderts für alle" stehen. Ein Ziel sei, Verhältnisse zu schaffen, in denen insbesondere Frauen und Jugendliche leben, arbeiten und Erfolg haben könnten. Zudem gehe es um den Schutz des Planeten und die gemeinsame Förderung von Klimaschutz und Umwelt. Ein ausführlicheres Programm, das sich unter anderem auch um Innovationen und Wirtschaftswachstum dreht, soll am (heutigen) Sonntag vorgestellt werden.

Grünen-Politiker Nouripour gegen Boykott

Amnesty International forderte die anderen 19 Mitglieder der G20 dazu auf, während der saudischen Präsidentschaft die Menschenrechtslage dort klar anzusprechen. "Die Staats- und Regierungschefs der G20 dürfen die schreckliche Menschenrechtsbilanz nicht weiter wegen lukrativer Wirtschaftsbeziehungen ignorieren", sagte der Amnesty-Regionaldirektor Heba Morayef.

Auch die Opposition in Deutschland erwartet von der Bundesregierung Druck auf Saudi-Arabien. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nur bei einem Ende des Jemen-Kriegs am G20-Gipfel in Riad teilzunehmen. Gemeinsam mit den anderen EU-Staaten müsse sie der saudischen Führung klar machen: "Der grausame Krieg im Jemen muss enden. Ansonsten gibt es einen europäischen Boykott der G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sprach sich gegen einen Boykott aus. Stattdessen sollte der Gipfel genutzt werden, um die Kritik an Saudi-Arabien offen vorzutragen. Das Problematischste am bisherigen Umgang des Westens mit Saudi-Arabien sei "die Leisetreterei und die Konsequenzlosigkeit gegenüber zahlreichen saudischen Verbrechen", sagte Nouripour der dpa.

Die Bundesregierung erwartet von Saudi-Arabien während der Präsidentschaft vor allem Fortschritte bei einer Konfliktlösung im Jemen. Das hat Außenminister Heiko Maas (SPD) seinem saudischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud bei einem G20-Treffen im japanischen Nagoya vor einer Woche klar gemacht. Auf die Frage, ob er an einem nächsten G20-Außenministertreffen in Saudi-Arabien teilnehmen werde, sagte Maas: "Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen." Es gebe bisher noch gar keine Zeitplanung für die Präsidentschaft.

Der G20 gehören die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsnationen an. Das sind Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Das ölreiche Saudi-Arabien gehört der Gruppe als größte Volkswirtschaft der arabischen Welt an.