Unions-Kanzlerkandidaten im Frühjahr nominieren

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für die Nominierung des Kanzlerkandidaten der Union nach mehreren Landtagswahlen im Frühjahr 2021 ausgesprochen. "Ich glaube, nach den Landtagswahlen sollte Klarheit herbeigeführt werden", sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

2021 als Super-Wahljahr

2021 geht Deutschland in ein Super-Wahljahr: Am 14. März stehen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an sowie Kommunalwahlen in Hessen. Im April und Juni folgen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Am 26. September wird dann der Bundestag neu gewählt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt dann nicht mehr an.

Laschet bewirbt sich bei einem Online-Parteitag am 16. Januar neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Bundesvorsitz. Der künftige CDU-Chef gilt auch als potenzieller Kanzlerkandidat.

Einen Wechsel mit seinem Teampartner, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, vor dem Parteitag schloss Laschet aus. "Ich habe eine sehr konkrete Vorstellung davon, wie die CDU auch in Zukunft Regierungsverantwortung tragen kann", sagte Laschet. "Das geht am besten im Team, aber mit klarer Führung." In den Umfragen in der Bevölkerung rangiert Laschet oft hinter seinen Mitbewerbern Röttgen und Merz, aber auch hinter Spahn, der als Stellvertreter Laschets beim Parteitag antritt.

Laschet äußerte sich dennoch zuversichtlich, die Wahl zum CDU-Vorsitzenden zu gewinnen. Anders als Merz und Röttgen führe er eine Regierung und habe in NRW gezeigt, wie man Wahlen gewinne. Politik bestehe "nicht nur aus klugen Beschreibungen der Welt und ihrer Probleme", sagte Laschet mit Blick auf Merz und Röttgen. "Politik ist immer konkretes Umsetzen." Er führe die CDU-FDP-Regierung in NRW mit nur einer Stimme Mehrheit und kenne die Mühen der Ebene. "Eine 'Man-Müsste-Mal-Haltung' hilft da nicht weiter."

Der Union prognostiziert Laschet eine harte Prüfung: "Wir werden in einen Bundestagswahlkampf hineingehen, wo alle gegen uns sein werden: SPD, Grüne, Linke, AfD und FDP." Die Bildung einer grün-rot-roten Bundesregierung von Grünen, SPD und Linken müsse verhindert werden.

Wahl des CDU-Chefs am 16. Januar

Zunächst aber muss die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählen. Die Entscheidung auf dem CDU-Bundesparteitag am 16. Januar falle in einem ungewöhnlichen Umfeld, sagte Laschet. «Da sitzen dann Menschen zuhause im Wohnzimmer und entscheiden über die zukünftige Führung der deutschen Christdemokratie.» Persönliche Begegnungen gebe es kaum. Sein Ziel sei es aber, mit möglichst vielen Delegierten vor dem Parteitag noch persönlich Kontakt aufzunehmen.

Laschet beschwor den Zusammenhalt der CDU nach dem Parteitag. Nach einem Jahr des innerparteilichen Wettbewerbs sei es wichtig, dass alle schnell wieder zusammenstünden und sich hinter dem neuen Vorsitzenden versammelten. "Deshalb wird von ihm zu Recht eine große Integrationskraft erwartet. Nur so kann er auch die, die verloren haben, in dieses Wahljahr mitnehmen."

Modernisierung und Digitalisierung

Die CDU muss nach Laschets Ansicht als Konsequenz aus der Corona-Pandemie ihr Profil bei der Modernisierung und Digitalisierung Deutschlands schärfen. Wie in NRW, werde auch auf Bundesebene ein Digitalisierungsministerium gebraucht. "Das heißt auch, eine moderne Verwaltung zu schaffen." Seine Erfahrungen aus der Praxis eines Ministerpräsidenten seien da "sicher ein Beitrag, der auch der Bundespartei helfen kann". Die CDU müsse zudem ihr europäisches Profil weiterentwickeln.

Laschet sprach sich gegen einen "Corona-Soli" für vermögende Menschen zur Finanzierung der Milliarden-Kosten der Corona-Pandemie aus. "Die theoretische Debatte, ob ein Milliardär etwas abgeben kann, mag sympathisch klingen", sagte er. "Der Weg führt aber nur über Steuererhöhungen." Jedes mittelständische Unternehmen aber habe das Vermögen im Betrieb. Wenn man die Steuern erhöhe, würde man diese Betriebe schwächen. "Und deshalb ist die Maßnahme falsch." Aus den Reihen der SPD war in den vergangenen Wochen ein Corona-Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht worden.

Für NRW sieht Laschet die Energiewende als eine der größten Herausforderungen seiner schwarz-gelben Koalition im kommenden Jahr. Auch die Leitentscheidung für das Braunkohlerevier müsse dann verabschiedet werden. Der erste Braunkohle- Kraftwerksblock sei abgeschaltet, zum Jahreswechsel würden Steinkohlekraftwerke abgeschaltet.

Laschet ließ erkennen, dass bei der umstrittenen Umsiedlung von fünf Dörfern im rheinischen Braunkohlerevier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. "Die Leitentscheidung wird erst einmal den Konflikt um den Hambacher Forst befrieden", sagte Laschet. Alles Weitere hänge vom Ausbau der erneuerbaren Energien und vielem anderen ab. "Das kann bis 2038 keiner letztlich voraussehen. Es ist so offen formuliert, dass auch Veränderungen möglich sind." Dazu dienten nicht zuletzt auch die gesetzlich vorgesehenen Revisionszeitpunkte.

Anwohner kämpfen gegen das drohende Abbaggern ihrer Dörfer. Aus Sicht von Umweltverbänden belegt ein Gutachten, dass die Förderung der Braunkohle dort energiewirtschaftlich nicht nötig wäre.