Urteil: Obamacare ist rechtens

Erneuter großer Erfolg für US-Präsident Barack Obama und Millionen Krankenversicherte in den USA: Der Oberste Gerichtshof in Washington hielt am Donnerstag die Gesundheitsreform unverändert aufrecht. Damit hat das für Obama wichtigste Gesetz seiner Präsidentschaft auch einen zweiten großen rechtlichen Angriff überstanden. Experten meinen, dass das Gesetz damit von nun an juristisch unantastbar ist.

 In der Klage ging es um die Frage, ob mehr als sieben Millionen Bürger zurecht einen öffentlichen Zuschuss zu ihrer Versicherung erhalten. Sechs der neun Richter bejahten das, die anderen drei aus dem konservativen Lager waren dagegen. "Der Kongress hat die Gesundheitsreform erlassen, um die Märkte für Krankenversicherungen zu verbessern, nicht um sie zu zerstören", heißt es in dem Urteil.

 Durch die 2010 nach heftigem politischem Lagerkampf verabschiedete Gesundheitsreform garantiert unversicherten Bürgern, eine Police abschließen zu können und dafür oft deutliche öffentliche Zuschüsse zu erhalten. Ohne diese finanzielle Unterstützung könnten sich sehr viele Betroffene die Versicherung nicht leisten.

Einspruch abgewiesen

Streitpunkt des Verfahrens war eine kleine Passage in dem Gesetz, dass Zuschüsse bezahlt werden dürfen, wenn ein US-Bundesstaat eine Angebotsplattform für Versicherungen selbst betreibt. Viele Staaten hatten sich aber dagegen entschieden und ihre Bürger auf eine Plattform geleitet, die von der Bundesregierung in Washington verantwortet wird. Die Vertragsabschlüsse über diese Plattform seien nicht zuschussberechtigt, meinten die Kläger. Der Supreme Court sieht das anders.

Bereits vor drei Jahren hatte das Gericht Obamas Gesundheitsreform als verfassungskonform bestätigt. Damals gaben die Richter eher überraschend grünes Licht für eine Pflichtversicherung für die meisten Amerikaner. Die Entscheidung war mit fünf zu vier Stimmen gefallen.