USA und China optimistisch

Viel Optimismus, aber keine echte Bewegung: Im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit geben sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He nach einem Spitzentreffen in Washington zuversichtlich. «Wir werden jetzt ein großartiges Handelsabkommen bekommen, wenn alles funktioniert», erklärte Trump nach zweitägigen Gesprächen hochrangiger Delegationen beider Länder.

Chinas Vizepremier Liu He machte nach der Verhandlungsrunde in Washington einen «großen Fortschritt» aus. Beide Seiten würden sich bemühen, ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zu erzielen, das den Interessen beider Länder diene, sagte Liu He nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Freitag.

Trump will sich bald mit Staatschef Xi Jinping treffen, um den Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt beizulegen. Ein Schreiben Xis bezeichnete er als einen «schönen Brief». Ein Termin für einen Gipfel sei aber noch nicht festgesetzt, sagte der US-Präsident. Sollte es zu einem Handelsabkommen kommen, werde dies das größte sein, das jemals geschlossen wurde.

In dem Brief von Staatschef Xi Jinping an Trump heißt es, die Beziehungen zwischen China und den USA seien «an einem kritischen Punkt». «Ich hoffe, beide Seiten werden weiterhin in gegenseitigem Respekt arbeiten», schrieb Xi weiter.

Weiterhin große inhaltliche Differenzen

Nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer wurden bei den zweitägigen Verhandlungen in Washington Fortschritte erzielt. Es gebe aber auch noch sehr viel Arbeit. Die Delegationen hatten zwei Tage lang in Washington über Wege aus dem Handelskonflikt beraten. Trump sagte, am Ende werde er gemeinsam mit Xi die Entscheidung treffen.

Inhaltlich gab es noch große Differenzen. «Wir werden keinen Deal bekommen, wenn wir es nicht für die Bauern und für die Industrie öffnen», sagte Trump. «Ohne das wäre eine Vereinbarung nicht akzeptabel!», hatte er bereits zuvor via Twitter erklärt. Bei Finanzdienstleistungen habe es bereits Fortschritte gegeben.

Man arbeite hart daran, bis zum 1. März eine Einigung zustande zu bekommen, erklärte Trump. Wenn bis dahin keine Lösung gelingt, will er die Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöhen. Beide Seiten hatten sich Anfang Dezember in Argentinien auf einen 90 Tage währenden Waffenstillstand geeinigt.

Beide Länder haben sich in den vergangenen Monaten gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen, so dass inzwischen rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit Extra-Zöllen belastet ist. Über die Sonderzölle auf chinesische Importe nähmen die USA derzeit Milliarden ein. «Wir haben sie mit sehr hohen Zöllen belegt», sagte Trump.

Welche Rolle spielt Huawei-Anklage

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Washington will Peking auch zu strukturellen Änderungen bei seinen Staatsbetrieben zwingen.

Die neue Gesprächsrunde zwischen beiden Seiten hatte am Mittwoch begonnen. Für die US-Regierung nahmen daran neben Lighthizer auch Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steven Mnuchin teil.

Die Gespräche waren überschattet worden von einer US-Anklage gegen den chinesischen Telekom-Konzern Huawei. Dem Unternehmen und Teilen seines Managements wird unter anderem vorgeworfen, die US-Sanktionen gegen den Iran unterlaufen zu haben. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück und glaubt, sie vor Gericht entkräften zu können.