Verfassungsschutzpräsident Maaßen bleibt im Amt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin. Seehofer bescheinigte Maaßen demnach, dieser habe differenziert und vollständig überzeugend argumentiert.

Seehofer habe die Einlassungen des Verfassungsschutzchefs begrüßt und auch, dass dieser Bedauern über sein umstrittenes Interview in der "Bild"-Zeitung geäußert habe. Zudem habe sich Maaßen klar gegen Rechtsextremismus geäußert. Die Motivation für das Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen, sagte Seehofer nach diesen Angaben weiter. Der Innenminister lobte die Arbeit Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Maaßen habe aus seiner Sicht auch menschlich überzeugend vorgetragen.

SPD hat "starke Zweifel"

Die SPD forderte Innenminister Seehofer auf, über personelle Konsequenzen an der BfV-Spitze nachzudenken. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses, ihre Partei habe "starke Zweifel", ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Man werde Seehofer für seine Entscheidung aber noch einige Tage Zeit lassen. Högl sagte, sie hätte sich von Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen über fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz mehr Selbstkritik gewünscht.

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung vergangene Woche gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben." Zu einem Video, das eine bedrohliche Szene in Chemnitz zeigen soll, sagte er: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Weiter sagte Maaßen: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Maaßen kritisiert Medien

Maaßen selbst kritisierte bei seinem Auftritt im Ausschuss nach Angaben von Teilnehmern heftig die Medien. Demnach sagte er am Mittwoch in Berlin, man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben". Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten und erklärte, Medien hätten den Titel des Videos mit dem Begriff "Menschenjagd" vom Twitter-Nutzer "Antifa Zeckenbiss" übernommen. Vom Echo auf seine Zitate sei er überrascht gewesen.

Mit seinen Zweifeln am Begriff "Hetzjagden" hatte Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, die das Wort gebraucht hatte. Innenminister Seehofer verlangte von Maaßen eine schriftliche Stellungnahme. In diesem inzwischen eingereichten Bericht relativierte Maaßen seine Äußerungen aus dem Interview.